Volksgesetzgebung auf der Kippe: Absurdes Theater

Die Farce beginnt: In wenigen Wochen startet die Unterschriftenphase für die Volksbehren zur Rettung und Stärkung der Volksgesetzgebung. Wobei es mehr um eine Wiederbelebung als um eine Rettungstat geht, da die Volksgesetzgebung vom Senat bereits bis zur Unkenntlichkeit deformiert wurde.

Störzeilevon Marco Carini

Damit entsteht eine perfide Situation. Die Initiatoren der beiden Volksbegehren müssen diese genau unter den Bedingungen vorantreiben, die sie abschaffen wollen: Jedem Volksbegehren und jedem Volksentscheid sind derzeit von vornherein praktisch alle Chancen genommen – eine Verschärfung, die der CDU-Senat durchsetzte, weil das Volk in den vergangenen Jahren zu oft (auf)begehrte, ohne dass damit jedoch praktische Auswirkungen verbunden waren. Denn die wichtigsten Volksentscheide – zum Verkauf der Hamburger Kliniken und zum Wahlrecht – wurden von der CDU-Regierung ohnehin nicht umgesetzt.

Nun lässt sie mit den von ihr neu postierten hohen Hürden die Hamburger über genau diese Hürden abstimmen. Das ganze Schauspiel trägt den Titel „Direkte Demokratie“ und ist längst zu einem Lehrstück über die planmäßige Produktion von Politikverdrossenheit verkommen. Dass viele Hamburger wenig Lust verspüren, als Statisten an diesem absurden Theater teilzunehmen ist verständlich. Doch nur wenn sie gemeinsam das missratene Drehbuch umschreiben, wahren sie die Möglichkeit, in Zukunft wieder als Darsteller auf Hamburgs politischer Bühne ins Rampenlicht zu treten.