Schröder bleibt weiter großer Putin-Freund

Ex-Kanzler Schröder würdigt in Berlin noch mal Putins „historische Leistung“. Kein Wort über Regimekritiker

BERLIN taz ■ Der Name Anna Politkowskaja kam Gerhard Schröder nicht über die Lippen. Doch nicht nur die ermordete russische Journalistin, auch der „Gaskrieg“ zwischen Moskau und Minsk waren für den Bundeskanzler am Mittwochabend im Berliner „Adlon“ kein Thema. Dabei war Schröder von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) eingeladen worden, um über die Herausforderungen für die „strategische Partnerschaft“ zwischen Deutschland und Russland zu sprechen. Tatsächlich jedoch ging es Schröder vor allem um die Verteidigung der eigenen Russlandpolitik.

Das Bild, das Schröder von Russland entwarf, war ein denkbar einfaches. Die 90er-Jahre seien gezeichnet gewesen von „Ausplünderung, Korruption und Chaos“. Vladimir Putins „historische Leistung“ habe darin bestanden, Russland auf den Weg der Stabilität und Verlässlichkeit auch in der internationalen Politik zurückzuführen.

So positiv war Schröders Darstellung von Putins Russland, dass der zweite Redner des Abends, Putins G-8-Berater Igor Schuwalow, sich mehrmals genötigt sah, dem heutigen Aufsichtsratschef der deutsch-russichen Ostseepiplinegesellschaft zu danken: „Alle Beispiele des Bundeskanzlers waren zugunsten Russlands. Vielen Dank.“

Davon abgesehen zeigte sich der 40-jährige Schuwalow zurückhaltend. Während er ansonsten dem Westen schon mal mit der Umlenkung des russischen Öls nach China droht, beschränkte er sich im Adlon darauf, sich selbst, die russische G-8-Präsidentschaft und die russische Wirtschaft zu loben. Schuwalow: „Bei uns läuft alles bestens.“

So übernahm es Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, Schröder daran zu erinnern, dass unter Jelzin in den 90er-Jahren nicht alles schlecht gewesen sei und man dem damaligen russischen Präsidenten „viel für die demokratische Entwicklung verdanke“. Zahlreiche Vertreter von NGOs beklagten die Einschränkung der Arbeit der Zivilgesellschaft und der Medien sowie das neue Parteiengesetz, das eine 7-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament vorsieht.

Nach fast zwei Stunden wurden dann endlich auch die Putin-Kritiker genannt, deren Ermordung das westliche Verhältnis zum heutigen Russland am meisten erschütterten: Anna Politikowskaja und Ex-KGB-Agent Litvinenko.

Schröder wischte all diese Einwände hinweg. Was sei schlecht an der 7-Prozent-Hürde? Das seien doch nur zwei Prozent mehr als in Deutschland. Morde an Journalisten? Das sei bedauerlich, aber auch in anderen Ländern – er erinnere hier nur an den Irak – würden Menschen sterben. Zweifel an der Zuverlässigkeit des Energielieferanten Russland? Seien Iran, Algerien oder Libyen etwa zuverlässiger?

So war es überraschenderweise Putin-Berater Schuwalow, der in einem Schlusswort deutlich machte, dass in Russland in Sachen Demokratie eben nicht alles zum Besten steht. Wenn er in wenigen Monaten ein neues Parlament wähle, hoffe er, so der 40-Jährige, dass er wirklich eine Wahl habe. SABINE HERRE