SO 36 steht hinter Dutschke
Noch in diesem Sommer wird die Kochstraße in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt, hofft der Bezirk. Dutschke-Hochburgen bei dem Entscheid waren Kreuzberger Altbaukieze und der Boxhagener Platz
von Plutonia Plarre
Die Kochstraße wird in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt. Die Frage ist nur: wann. In dem von der CDU initiierten Bürgerentscheid haben am Sonntag 57,1 Prozent der Wähler von Friedrichshain-Kreuzberg für die Dutschkestraße gestimmt und lediglich 42,9 Prozent dagegen.
Wegen der Klage von 27 Anrainern vor dem Verwaltungsgericht wird die Namensänderung zunächst aber noch nicht vollzogen. Er hoffe, dass die neuen Schilder im Sommer dieses Jahres aufgehängt werden könnten, sagte Franz Schulz (Grüne), der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg, der taz.
Der gegenteiligen Forderung der Grünen und der taz zum Trotz kündigte der Axel Springer Verlag gestern an, an der Gemeinschaftsklage gegen die Dutschkestraße festzuhalten. Schließlich hätten die Anwohner der Kochstraße mit großer Mehrheit gegen eine Umbenennung gestimmt. „Schade, dass sich diese Mehrheit nicht durchgesetzt hat“, erklärte gestern Konzernsprecherin Edda Fels.
Laut dem Anwalt der Klägergemeinschaft, Raimund Körner, habe die Anfechtungsklage gute Erfolgsaussichten. Denn der Bezirk habe die Vorschrift missachtet, nach der Umbenennungen in zentraler Lage unter Vorbehalt eines Senatsbeschlusses stehen. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erklärte dazu: „Es gibt bisher keine Tendenz, dass der Senat Einwände gegen die Bezirksentscheidung zur Straßenumbenennung erheben wird.“
Von den 182.592 Wahlberechtigten in Friedrichshain-Kreuzberg haben am Sonntag 30.695 Bürger ihre Stimme abgegeben, davon 4.611 per Briefwahl. Die Wahlbeteiligung betrug 16,8 Prozent. Hätten sich weniger als die laut Gesetz vorgeschriebenen 15 Prozent beteiligt, wäre der Bürgerentscheid null und nichtig gewesen. Das heißt, es wäre auch so bei der von der Bezirksverordnetenversammlung im August 2005 beschlossenen Umbenennung der Kochstraße geblieben.
Am größten war die Wahlbeteiligung in dem Bereich rund um die Kochstraße, im Bergmann- und Graefekiez sowie rund um den Mariannenplatz und im Wrangelkiez. Dort gingen bis zu 25,9 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne.
Auf der anderen Seite der Oberbaumbrücke in Friedrichshain wurde eine so hohe Beteiligung nur rund um die Karl-Marx-Allee, auf der Halbinsel Stralau und südlich der Landsberger Allee erreicht.
Die höchste Quote an Umbenennungsgegnern in Kreuzberg hatte ein Wahllokal in einem Seniorenheim in der Wilhelmstraße: 89,4 Prozent stimmten dort gegen die Dutschkestraße. Im Wahllokal in der Feuerwache in der Axel-Springer-Straße votierten 72,1 Prozent dagegen. Die Befürworter waren in der Skalitzer Straße (84,1 Prozent) am stärksten, gefolgt von der Reichenberger Straße (82,5 Prozent) und der Falckensteinstraße (82,1 Prozent). In der Bergmannstraße stimmten immerhin noch 68,2 Prozent für den einstigen Studentenführer. In Friedrichshain war der Kiez rund um den Boxhagener Platz die Dutschke-Hochburg. Hier lagen die Ergebnisse um die 70 Prozent. Anders in Alt-Stralau: Dort votierten 67,3 Prozent gegen die Umbenennung.
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