Länderbeamte wollen Qualm nur in Raucherzimmern dulden
Restaurant, Kneipe, Disko: In den Ländern wächst die Lobby für Qualmverbote. Sogar FDP-Politiker aus NRW signalisiert: Wir wollen „kein gallisches Dorf sein“
BERLIN taz ■ Die Forderung nach Rauchverboten am Kneipentisch hat einen Schub erhalten: Ministerialbeamte der Bundesländer plädieren für Rauchverbote in der gesamten Gastronomie – egal ob Restaurant, Kneipe oder Disko. Das erfuhr die taz aus Gesundheitsministerien der Länder. In der Arbeitsgruppe der 16 Länder sei es ebenfalls Konsens, dass es abgetrennte Raucherräume geben soll. Jedoch wurde betont, dass es sich keinesfalls schon um eine Position auf Minister- oder gar Ministerpräsidentenebene handle.
Die Beamten wollen die Gaststätten nicht nach Größe oder Typ unterschieden, wie es Politiker von Union und SPD im Bundestag ausgehandelt hatten. Dieser Kompromiss schien zwar mehrheitsfähig, scheiterte aber an verfassungsrechtlichen Bedenken: Der Bund und nicht die Länder seien zuständig. Diese suchen seither nach einer bundeseinheitlichen Lösung.
Die Ministerialbeamten sammelten am Montag in Hannover auch die Positionen zum Nichtraucherschutz in Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern. Hier gibt es kaum mehr Widerstand gegen Rauchverbote. Dass sich nun für die Gastronomie überhaupt Verbote abzeichnen, liegt daran, dass in der Arbeitsgruppe Vertreter der Gesundheitsministerien sitzen. Sie sind – anders als viele Wirtschaftsministerien – traditionell eher Verbündete der Qualmgegner.
Die Gesundheitsminister der Länder wollen am 23. Februar tagen. Einen Monat später sollen die 16 Regierungschefs der Länder beraten. Kurt Beck aus Rheinland-Pfalz und Christian Wulff aus Niedersachsen hatten sich schon im Dezember gegen gesetzliche Verbote in der Gastronomie ausgesprochen.
Kritik an Rauchverboten in Kneipen und Restaurants gibt es vor allem von der FDP. Sie regiert in Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen mit der CDU. Erstmals kommen nun auch aus der FDP Signale, notfalls Rauchverbote in der Gastronomie mitzutragen. „Wir wollen kein gallisches Dorf bleiben“, sagte der gesundheitspolitischen Sprecher der FDP im Düsseldorfer Landtag, Stefan Romberg, der taz. Wenn sich alle Länder entschlössen, einen Kompromiss mitzutragen, werde auch seine Fraktion ihre Position überdenken. Romberg, von Beruf Arzt, sagte, er bevorzuge Freiwilligkeit und Einsicht. „Wenn man sieht, dass Ketten wie McDonald’s auf rauchfrei setzen, kann ich mir vorstellen, dass Nichtrauchen angesagt wird.“ Er wies auf die hohen Gesundheitskosten hin, die das Rauchen verursache. GEORG LÖWISCH
