Grüne wollen Nazi-Warnsystem

Angesichts zunehmender Propaganda von Rechtsextremen haben Niedersachsens Grüne gefordert, die Kommunen im Kampf gegen Rechts besser zu unterstützen. Hilfreich wäre der Aufbau eines zentralen Alarm- und Beratungssystems, sagte die Hildesheimer Grünen-Bundestagsabgeordnete Brigitte Pothmer am Samstag in Hannover. „Wenn die Neonazis auftauchen, muss schnell und entschieden gehandelt werden. Die Kommunen brauchen dann politische und juristische Unterstützung.“

Für den 24. Februar haben Neonazis einen Marsch durch Hildesheim angekündigt. Derweil plant die NPD am 11. März in Oldenburg einen Landesparteitag. Die Stadt hat angekündigt, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um das zu verhindern. dpa