Rassismus versteckt

Innensenator streicht Datenschutz-Passus zur rassischen Herkunft aus Einbürgerungsantrag

Nach Protesten will der Senat ein umstrittenes Formular zur Ausländereinbürgerung ändern. Der betreffende Datenschutz-Passus mit einer Formulierung zur „rassischen und ethnischen Herkunft“ des Antragstellers werde gestrichen, sagte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) gestern. Stattdessen werde in dem Begleitformular künftig auf die entsprechende Passage im Berliner Datenschutzgesetz verwiesen. Er halte die Änderung, auch wenn sie weniger Klarheit für den Antragsteller bringe, für „vertretbar“, so Körting.

Der Passus war von den Grünen scharf kritisiert worden, weil er Analogien zum Sprachgebrauch der Nationalsozialisten aufweise. Auch die Linkspartei.PDS hatte eine Änderung gefordert. In dem Papier wird der Antragsteller „ausdrücklich“ um seine Einwilligung „zur Verarbeitung“ von „personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, hier zur rassischen und ethnischen Herkunft“ gebeten.

Der Senator verwies aber darauf, dass sich analoge Formulierungen im Berliner Datenschutzgesetz fänden, mit dem eine EU-Richtlinie umgesetzt werde. Danach muss für die Erhebung derartiger Angaben, die von Vorteil für den Antragsteller sein können, dessen Einwilligung eingeholt werden. ddp