Kita-Novelle kommt nicht an
Das geplante Kita-Gesetz wird von allen Seiten kritisiert. Vor allem kleine Elterninitiativen fürchten einen Qualitätsverlust. Die Opposition spricht von einem „Spargesetz“
VON NATALIE WIESMANN
Sie nennen sich „Rappelkiste“, „Strubbelpeter“ oder „Purzelbaum“: Kindertagesstätten, die von Elterninitiativen betrieben werden. Den städtischen und kirchlichen Kindergärten sind sie meist qualitativ überlegen. Die Gruppen sind kleiner, die Öffnungszeiten flexibler und die Eltern engagiert. Allein unter dem Dach des paritätischen Wohlfahrtsverbands in NRW sind 700 Initiativen registriert. Diese sehen sich durch die geplante Novelle zum Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) in ihrer Existenz bedroht.
„Wir werden bei den kleinen Trägern einen Qualitätsverlust erleben“, prognostiziert Gerhard Stranz, Vorsitzender der Waldorfschulen im Land. Sollte das Land NRW künftig sämtliche Kosten mit Pauschalen abrechnen, drohe zudem vielen Elterninitiativen das Aus. „In Bayern sind nach der Einführung der Pauschalen 80 Prozent der kleinen Einrichtungen gefährdet“, sagt er.
Die Finanzierung der Kitas durch so genannte Pro-Kopf-Pauschalen war eine Idee der Unternehmensberatung Kienbaum. 76 Prozent aller Kindergärten in NRW hätten laut Städtetag und Städte- und Gemeindebund nach diesem Berechnungsschlüssel weniger Geld in der Kasse. Jetzt ist die Kopfpauschale vom Tisch, stattdessen wird über eine Gruppenpauschale diskutiert.
Ursprünglich wollte Familienminister Armin Laschet (CDU) bereits Ende 2006 einen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch wegen der Proteste dauern die Verhandlungen an. Die Beteiligten – das Ministerium und Vertreter von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen sowie der Kommunen – tagen zur Zeit geheim. Anfang nächster Woche soll die Arbeitsgruppe ein Eckpunktepapier erstellen. Ende Februar will Laschet seinen Gesetzentwurf dann dem Kabinett vorlegen. Er muss Finanzminister Helmut Linssen (CDU) um mehr Geld anbetteln. Denn es heißt, Laschet würde den kleinen Kita-Trägerverbänden jetzt entgegengekommen.
In jedem Fall befürchten aber die Elterninitiativen eine Verschlechterung ihre Lage. „Wir kommen mit unseren Mitteln schon jetzt nicht aus. Weitere Einsparungen sind nicht drin“, sagt etwa Nicole Weiffen-Aumann, die sich in Bonn mit anderen Eltern zum Protest gegen das GTK zusammengeschlossen hat. „Individuelle frühkindliche Förderung, wie wir sie seit Jahren pflegen und die Politik sie will, ist mit weniger Geld nicht zu haben“, so Weiffen-Aumann. Schon jetzt zahlten Eltern von Elterninis bis zu 100 Euro pro Monat und Kind mehr als Eltern von Kindern, die in städtischen Einrichtungen untergebracht sind.
Dass die Elterninitiativen keine Lust haben, sich von der Regierung gängeln zu lassen, glaubt auch Britta Altenkamp. Für die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ist das neue GTK auf jeden Fall ein „Spargesetz“. Die versprochene Erhöhung des Kindergarten-Etats von 100 Millionen Euro auf insgesamt eine Milliarde sei ein Witz: „Laschet hat den Kirchen versprochen, ihren Trägeranteil von 18 Prozent auf 12 Prozent abzusenken. Das ist ungefähr so viel, wie er jetzt erhöhen will“, so Altenkamp. Außerdem wolle das Land NRW mit dem Geld auch noch den Ausbau der Plätze für Unter-Dreijährige und den Ausbau der Familienzentren finanzieren: „Da muss viel mehr Geld reingesteckt werden.“
