SPD blockiert Verkauf der GSG

Der vom Senat angestrebte Verkauf der Gewerbesiedlungsgesellschaft (GSG) stößt bei der SPD-Fraktion auf Vorbehalte. Laut Fraktionschef Michael Müller kann der Senat bis zur Klärung offener Fragen dem Verkauf nicht zustimmen. Deshalb werde die Landesregierung darüber heute nicht wie geplant entscheiden. Nach dem Willen von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) soll die GSG für rund 300 Millionen Euro an den Investor Orco-Group verkauft werden. „Für uns steht noch die Frage im Raum, ob ein Verkauf für das Land lohnend ist“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Jahnke. Bisher sei unklar, wie viel vom Erlös tatsächlich dem Landeshaushalt zugute käme. Die GSG sei aus Sicht der SPD jedoch ein „wesentliches wirtschaftspolitisches Instrument“ zur Förderung kleiner und mittelständischer Unternehmen, so Jahnke, das man nicht „für einen so geringen Preis aus der Hand geben“ dürfe. Die FDP-Fraktion kritisierte die Intervention von Müller. Die Grünen stützten dagegen die Bedenken der SPD. DPA