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Röwekamp steht hinter Wilhelm

CDU-Innensenator sieht „keine Anhaltspunkte“ für Kritik am Verfassungsschutz-Chef. Das wahre Sicherheitsrisiko sei der Grünen-Abgeordnete Matthias Güldner. Neue Sondersitzung der PKK

VON KLAUS WOLSCHNER

Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) hat sich gestern demonstrativ hinter den Leiter des Verfassungsschutzes, Walter Wilhelm, gestellt. Die Forderung der Grünen, diesen sofort seines Amtes zu entbinden, wies er zurück. Gegenüber Radio Bremen sagte Röwekamp wörtlich: „Ich halte die Vorwürfe, die der Abgeordnete Dr. Güldner gestern geäußert hat, für menschlich unanständig und fachlich fehlgeleitet. Ich habe keine Anhaltspunkte dafür, dass das Landesamt für Verfassungsschutz zu irgendeinem Zeitpunkt uns oder andere fehlerhaft, falsch oder unvollständig unterrichtet hat.“ Den Grünen-Abgeordneten Matthias Güldner, der in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) sitzt, bezeichnete Röwekamp als „persönlich nicht integer genug und nicht sachverständig genug, um sich solche Werturteile anzumaßen.“ Güldner selbst sei „das größte Sicherheitsrisiko in Bremen“.

SPD-Innenpolitiker Hermann Kleen äußerte dagegen Verständnis für Güldners Forderung. Auch ihm gehe es um „das katastrophale Auftreten von Wilhelm vor dem BND-Untersuchungsausschuss in Berlin und das verheerende bundesweite Echo“ darauf. „Wir werden bundesweit als Trottel dargestellt“, sagte Kleen. Güldner zufolge gab es in den Sitzungen der PKK „häufig“ große Unzufriedenheit über Wilhelm. Die Frage, seit wann dem Innensenator klar sein müsse, dass der Leiter des Verfassungsschutzamtes überfordert sei, beantwortete Kleen mit einer Gegenfrage: „Seit wann ist Röwekamp Senator?“

Güldner sprach sich wie Mitglieder des Berliner BND-Untersuchungsausschusses für die Veröffentlichung der Akten zum Fall Kurnaz aus: „Die Geheimniskrämerei muss endlich ein Ende haben.“ Die verbale Gegenattacke von Röwekamp, so Güldner, löse das bundesweite Problem für Bremen nicht. In Berlin würden weitere Zeugen zu den Bremer Verfassungsschutz-Akten gehört, der Zustand, dass Bremen da wegen Wilhelm als „komplett unfähig“ dastehen würde, bliebe bestehen. „Wir können es uns nicht leisten, als Deppen der Nation dazustehen, die nicht mal in der Lage sind, eine 40-köpfige Behörde vernünftig zu führen“, meinte Güldner.

Auf dem Hintergrund neuer Informationen über die Zustände im Landesamt für Verfassungsschutz und über dessen Leiter rief PKK-Vorsitzender Kleen gestern eine Sondersitzung des Kontrollgremiums ein.