ELF GEGENSTIMMEN AUS DER SPD: BUNDESTAG BESCHLIESST RENTE MIT 67

Nach einer heftigen zweistündigen Debatte hat der Bundestag gestern gegen die Stimmen der Opposition und mit 11 Gegenstimmen aus den Reihen der SPD-Linken die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre beschlossen. Außerdem verabschiedete das Parlament die „Initiative 50plus“ zur Förderung der Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern. Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hatte das Gesetz zuvor verteidigt. Er sagte, die Regierung müsse angesichts der Alterung der Gesellschaft handeln. Es sei notwendig und richtig, das Rentenalter anzuheben, da immer weniger Berufstätige immer mehr Rentner finanzieren müssten und die Rente immer länger gezahlt werde. Ilse Falk, stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion, erklärte, die Rente mit 67 sei ein Signal an die junge Generation und ein „mutiger Schritt für die Menschen, nicht gegen sie“.

Die Opposition lehnte das Gesetz geschlossen ab. Linksfraktions-Vize Klaus Ernst warf der Regierung vor, sie mache Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung: „Was übrigbleibt, ist eine Rentenkürzung.“ Der größte Teil der Betroffenen habe gar nicht die Chance, bis 67 zu arbeiten, sagte Heinrich Kolb (FDP). Für die Grünen sagte Irmingard Schewe-Gerigk, ihre Fraktion stehe grundsätzlich zur Rente mit 67, die Jobinitiative für Ältere sei aber „völlig unzureichend“. Ende März muss nun noch der Bundesrat zustimmen – dies gilt als sicher. Die Gewerkschaften kündigten gestern an, ihre Proteste fortzusetzen. TOK