„Grundeinkommen hochgradig ungerecht“
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn plädiert für mehr „Selbstbestimmung des Einzelnen im bestehenden System“
taz: Herr Kuhn, viele Grünen-Mitglieder feiern das bedingungslose Grundeinkommen als menschenfreundliche Vision. Sie finden es ungerecht. Warum?
Fritz Kuhn: Wir brauchen eine neue Gerechtigkeitspolitik. Dabei muss es um alle Facetten von Armut gehen – Mangel an Geld ebenso wie Mangel an Bildung. Das Grundeinkommen, wie es der Drogerie-Unternehmen Götz Werner vorschlägt, erscheint mir hochgradig ungerecht.
Was wäre ungerecht daran, dass jeder Bürger 1.000 Euro pro Monat bekommt?
Das würde 960 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Um diese Summe zu finanzieren, müsste man den heutigen Sozialstaat quasi abschaffen. Bildungsangebote für benachteiligte Jugendliche und anderes gäbe es dann nicht mehr. Man muss nicht allen helfen, sondern den Schwächsten.
Grüne Befürworter des Grundeinkommens betonen, dass Geld und Bildung sich nicht ausschließen.
Das ist ein positiver Ansatz. Trotzdem müssen die Befürworter darlegen, wie man das alles bezahlen kann. Der Kampf gegen Armut ist konkret, oder er bleibt ein leeres Versprechen. Wir sollten eher versuchen, das grüne Konzept der bedarfsorientierten Grundsicherung weiterzuentwickeln. Mehr Selbstbestimmung für den Einzelnen können wir auch im Rahmen des bestehenden Systems erreichen.
Wer heute ein Jobangebot der Arbeitsagentur ablehnt, muss mit Sanktionen und Geldkürzungen rechnen. Wollen Sie diese Drohung aufrechterhalten?
Viele Menschen empfinden Hartz IV als Entmündigung. Und das zu Recht. Die Agentur müsste den Bedarf des Einzelnen individueller prüfen und den Arbeitsuchenden mehr Angebote machen. Nicht die Schikane soll im Vordergrund stehen, sondern die Förderung.
Sie plädieren für weniger Repression. Abschaffen wollen Sie sie aber nicht?
Wenn die Agentur den Arbeitslosen anspruchsvolle Qualifizierungs- und Jobangebote machen und sie wirklich unterstützen würde, blieben am Ende nicht mehr viele Menschen übrig, die nicht arbeiten wollen. Fast alle Menschen möchten ja tätig sein – sofern ihre Würde respektiert wird.
Sanktionen – ja oder nein?
Eine wirklich am Bedarf ausgerichtete Grundsicherung macht diese Frage obsolet. Es kommt darauf an, die vielfältigen Ursachen von Armut konkret anzugehen. Einen Dauerarbeitslosen muss man anders unterstützen als einen Künstler, der noch nicht von seiner Kunst leben kann.INTERVIEW: HANNES KOCH
