Sarrazin und Wolf kritisieren Reform

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hat die im Bundeskabinett beschlossene Unternehmensteuerreform scharf kritisiert. Die Entlastung für die schon mehrfach begünstigten großen Kapitalgesellschaften trügen letztlich die einfachen Steuerzahler, sagte Wolf gestern. Denn sie seien mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer, den Einschnitten bei Steuervergünstigungen wie der Pendlerpauschale und dem Sparerfreibetrag schon „zur Kasse gebeten“ worden. Diese weitere Verschärfung der Verteilungsungerechtigkeit sei so nicht hinnehmbar. Nach Angaben Wolfs geht die Unternehmensteuerreform auch zulasten der öffentlichen Haushalte. Dem Land Berlin schade sie durch relevante Einnahmeverluste. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) kündigte an, dass Berlin die Unternehmenssteuerreform wegen der fehlenden Gegenfinanzierung ablehnen wird. Die Reform werde zu Einnahmeausfällen in Milliardenhöhe führen, sagte Sarrazin. Die große Koalition im Bund habe aber bewusst darauf verzichtet, dies durch Einsparungen an anderer Stelle auszugleichen. DDP

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