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Rechte geht wandern

Die rechtsextreme Bürgerbewegung „Pro Köln“ will sich im Land breit machen. Der rechtspopulistische Anspruch der Partei ist nur Fassade. Berührungspunkte mit der NPD

VON HOLGER PAULER

Die extreme Rechte will die Städte stürmen. In den vergangenen Monaten sind in Bottrop, Gelsenkirchen und Oberhausen Ableger der rechtsextremen „Bürgerbewegung Pro Köln“ gegründet worden. Weitere NRW-Städte sollen folgen. „In der extremen Rechten gibt es bundesweit die Tendenz, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren“, sagt Martin Dietzsch vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS).

Bei der Kommunalwahl im September 2004 holte „pro Köln“ 4,7 Prozent der Stimmen und zog mit vier Abgeordneten ins Rathaus der Rhein-Metropole ein. „Pro Köln“ hat sich nach eigenen Angaben den Kampf gegen „Kriminalität, Multi-Kulti und den linksliberalen Zeitgeist“ zur Aufgabe gemacht. Offiziell geht die rechtsextreme Gruppierung auf Distanz zur NPD. „Die Bewegung hofft, eine Marktlücke zwischen dem rechten Rand der CDU und der NPD besetzen zu können“, sagt Dietzsch. Sie spekuliere mit einem Überraschungserfolg nach dem Vorbild der Schill-Partei in Hamburg. Ob das gelingt, darf aber stark bezweifelt werden. „Sie versuchen zwar eine rechtspopulistische Ansprache, sind aber viel zu sehr Teil des rechtsradikalen Milieus und unterscheiden sich nur marginal von der Konkurrenz der NPD“, sagt Dietzsch.

Zu dieser Einsicht kam im Jahr 2005 auch das Verwaltungsgericht Düsseldorf. „Pro Köln“ hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, weil sie im Verfassungsschutzbericht als „rechtsextrem“ eingestuft wurde. Die Klage wurde abgewiesen.

Das Personal ist seit Jahren in der rechtsextremen Szene des Landes verankert. „In ‚Pro Köln‘ und den diversen Ablegern versammelt sich der Bodensatz der nicht bei der NPD untergekommen sei“, so Dietzsch. Unter den Mitgliedern befinden sich unter anderem Funktionäre der marginalisierten „Republikaner“. Der stellvertretende „Pro Köln“-Vorsitzende, Manfred Rouhs, war Mitglied der Jungen Union, der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten, der rechtsextremen „Republikaner“ und der „Deutschen Liga für Volk und Heimat“. Als Bundesvorsitzender von „Pro Deutschland“ will Rouhs seine Organisation bundesweit verankern. „In Köln werden wir den ersten Schritt tun“, wird er in der Zeitschrift Der Rechte Rand zitiert. Im Februar wurde schließlich die „Bürgerbewegung Pro NRW“ gegründet.

Die Infrastruktur in den Kommunen ist dürftig. In Gelsenkirchen müssen Rouhs und Co auf den ehemaligen „Republikaner“-Stadtrat Kevin Gereth Hauer zurückgreifen. Der Burschenschafter wechselte, nachdem er 2004 in den Stadtrat einzog, Anfang Januar in den Vorsitz der neu gegründeten „Pro Gelsenkirchen“.

Auf der Gründungsveranstaltung sprachen unter anderem der „Pro Köln“-Vorsitzende Markus Beisich und der Düsseldorfer Rechtsanwalt und bekannte Rechtsextremist Björn Clemens. Als stellvertretender Bundesvorsitzender der „Republikaner“ trat Clemens für eine Öffnung der Partei zur NPD ein. Auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember scheiterte er damit. Clemens verließ daraufhin die rechtsextreme Splitterpartei, um am rechten Rand neue Kameraden zu suchen.