Linke will Steuerreform verändern
SPDler verlangen, Steuern für Firmen und Wohlhabende weniger stark zu senken
BERLIN taz ■ Der linke Flügel der SPD verlangt Zugeständnisse bei der Steuerreform für Unternehmen. Die Parlamentarische Linke beriet gestern ein Positionspapier, in dem sie unter anderem die geplante Abgeltungsteuer von nur 25 Prozent auf Kapitalerträge kritisiert.
Mit ihrer „Streitschrift“, die am kommenden Mittwoch beschlossen werden soll, will die Linke den Gesetzentwurf zur Reform der Unternehmensteuern von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) verändern. Auf Vorschlag Steinbrücks hat das Bundeskabinett beschlossen, die Körperschaftsteuer von 25 auf 15 Prozent zu senken. Private Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden würden dann nicht mehr mit maximal 42 Prozent, sondern pauschal mit 25 Prozent belastet. Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag soll am 30. März stattfinden.
Die Parlamentarische Linke (PL) wendet sich gegen die starke Senkung des Steuersatzes für Kapitalgesellschaften, sagte der Sprecher der Linken, der Abgeordnete Ernst Dieter Rossmann, der taz. Statt den vom Kabinett beschlossenen 15 Prozent Körperschaftsteuer hält die PL 19 Prozent für niedrig genug.
Rossman bezeichnete Steinbrücks Gesetzentwurf als „brutalstmöglichen Kompromiss“ mit der CDU/CSU. „Steuernachlässe für Unternehmen, die schon eine sehr günstige Steuerlage haben, sind unnötig“, so Rossmann weiter. Gleichzeitig verlangte er die verbindliche Zusage, dass die Erbschaftsteuer erhöht wird.
Die Parlamentarische Linke lehnt die Steuerreform aber nicht grundsätzlich ab. Dass Unternehmergewinne von geschätzt 100 Milliarden Euro pro Jahr unversteuert ins Ausland fließen, dürfe man nicht länger hinnehmen, sagte Linken-Mitglied Florian Pronold. So sei es richtig, die Steuersätze zu senken, gleichzeitig aber Schlupflöcher zu stopfen. Pronold kritisierte, dass die Reform mit etwa 6 Milliarden Euro pro Jahr mehr koste als erst verabredet.
Die in der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion vertretenen PL-Mitglieder haben aber gestern nicht verhindert, dass der Gesetzentwurf ins Parlament eingebracht wird. Die Argumente der PL seien so gut, dass sie im parlamentarischen Verfahren gar nicht ignoriert werden könnten, sagte Rossmann der taz. UH, KOCH
meinung und diskussion SEITE 12
