DIE GEPLANTEN KOHLEKRAFTWERKE MACHEN KLIMASCHUTZ UNMÖGLICH
: Mythos „saubere Kohle“

Klimaschutz hat derzeit in der Politik oberste Priorität. Könnte man zumindest meinen. Denn Bundesregierung und EU-Kommission, G-8- und Landesumweltminister überbieten sich derzeit mit mehr oder weniger ambitionierten Szenarien, wie der Ausstoß von Treibhausgasen vermindert werden kann. Leider ist der Eindruck falsch. In Wahrheit werden derzeit die Weichen so gestellt, dass ein effektiver Klimaschutz auf absehbare Zeit unmöglich wird. In den nächsten Jahren wollen die deutschen Energiekonzerne 45 neue Kohlekraftwerke bauen – mit einer geplanten Laufzeit von 50 Jahren. Selbst wenn dafür alle alten Anlagen vom Netz gehen würden, ist das langfristige CO2-Minderungsziel damit auf keinen Fall zu erreichen.

Die Politik sieht diesen Plänen nicht nur tatenlos zu. Das Umweltministerium begrüßt sie sogar als „wichtige Investitionen in die Versorgungssicherheit“. Als Mittel gegen die damit verbundenen Treibhausgase werden die mögliche Abscheidung von Kohlendioxid und der Emissionshandel angeführt. Doch dass es irgendwann technisch und finanziell möglich sein wird, das Klimagas CO2 zu filtern und dauerhaft einzulagern, bezweifeln viele Experten mit guten Argumenten. „Saubere Kohle“ ist Propaganda, die mit der Realität nichts zu tun hat. Und der Emissionshandel, der derzeit überhaupt nicht funktioniert, soll auch in Zukunft Kohlekraftwerke bevorzugen und ihnen so einen finanziellen Vorteil gegenüber den deutlich weniger klimaschädlichen Gaskraftwerken verschaffen.

Wie sich die Emissionen der Klimagase – auch bei einem schnellen Atomausstieg – im notwendigen Maß verringern lassen, haben gerade mehrere Studien gezeigt. Mit mehr Effizienz, mehr erneuerbaren Energien und vorrübergehend mehr Erdgas kann die besonders schädliche Kohle allmählich zurückgedrängt werden. Aber dafür dürfen die Kohledreckschleudern beim Emissionshandel nicht länger privilegiert werden. Mit einfachen Änderungen könnte die Bundesregierung die falsche Weichenstellung verhindern. Wenn sie das nicht tut, kann sie sich künftig auch ihre hohlen Klimaversprechen sparen. MALTE KREUTZFELDT