Ökologisches Heizen als heißes Eisen
Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien hat ein großes Potenzial, doch der Ausbau stockt. Regierungskoalition kann sich nicht auf ein Förderungsmodell einigen. Verbände wollen Bonusmodell wie beim Strom. Mietrecht behindert Investitionen
VON MALTE KREUTZFELDT
Bei den Koalitionsverhandlungen Ende 2005 waren sich Union und SPD einig: Erneuerbare Energien sollen künftig auch beim Heizen eine große Rolle spielen. Doch obwohl im Koalitionsvertrag die Ziele („Potenziale besser erschließen“) und die möglichen Mittel („regeneratives Wärmenutzungsgesetz“) klar formuliert sind, ist seitdem wenig passiert. Während der Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung mit großer Geschwindigkeit auf mittlerweile 11 Prozent gestiegen ist, gab es im Bereich der Wärmeerzeugung nur einen leichten Anstieg auf rund 6 Prozent.
Das hat einen einfachen Grund: Beim Ökostrom gibt es für die Erzeuger durch das unter Rot-Grün eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz garantierte Preise und langfristige Planungssicherheit. Für umweltfreundliche Wärmeerzeugung gibt es zwar Investitionszuschüsse, doch diese stammen aus Steuergeldern und werden jedes Jahr im Haushalt neu festgelegt. Das stößt beim Bundesverband Erneuerbare Energie auf Kritik. „Wenn die Förderung von der jeweiligen Haushaltssituation abhängig ist, gibt es keine Investitionssicherheit“, sagte Geschäftsführer Milan Nitzschke gestern bei einer Anhörung in Berlin. Der Verband spricht sich für ein Bonussystem aus, bei dem – ähnlich wie beim Strom – über einen geringen Aufpreis auf Heizöl und Gas ein Zuschuss für die umweltfreundliche Wärmeerzeugung gezahlt wird. Auf diese Weise könne der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmebereich bis 2020 auf 20 Prozent gesteigert werden. Das Bonusmodell konkurriert mit weiteren Instrumenten. Neben direkter staatlicher Förderung, zu der Subventionen und Steuererleichterungen gehören, ist vor allem eine „anteilige Nutzungspflicht“ in der Diskussion. Dieses ordnungsrechtliche Instrument, das etwa von den Grünen gefordert wird, würde alle Anlagenbetreiber verpflichten, einen Mindestanteil von Wärme aus erneuerbaren Energien zu nutzen. Alternativ würde eine Abgabe fällig. Professor Stefan Klinski von der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin hat im Auftrag des Bundesumweltministeriums die verschiedenen Möglichkeiten verglichen. Er hält das Bonusmodell für am besten geeignet, um den Ausbau voranzubringen. Doch auch die Nutzungspflicht könne einen kräftigen Zuwachs garantieren.
Doch ob eins dieser Instrumente in absehbarer Zeit umgesetzt wird, ist unklar. Zwar sagt Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD): „Mein Ziel ist es, ein Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz noch 2007 zu verabschieden.“ Doch ein genauer Zeitplan ist aus dem Ministerium ebenso wenig zu erhalten wie eine Aussage darüber, welches Modell angestrebt wird. Offenbar können sich Union und SPD nicht einigen. Bei CDU und CSU wird eine Förderung erneuerbarer Energien zwar anders als in der Vergangenheit nicht mehr grundsätzlich abgelehnt. Bei einer Anhörung der Unionsfraktion warnte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katharina Reiche gestern jedoch vor „übertriebenen Anreizen“, „zusätzlichen Belastungen für die Bürger“ und „neuer Bürokratie“.
Weitgehend Einigkeit besteht hingegen darüber, dass das auch das Mietrecht geändert werden muss. Denn dass es auf Mietshäusern bisher nur wenig Sonnenkollektoren gibt, liegt auch daran, dass die Kosten beim Vermieter anfallen, die Einsparungen hingegen beim Mieter.
