Stasi-Vorwurf: Stolpe gewinnt

KARLSRUHE rtr ■ Im jahrelangen Streit um Stasi-Vorwürfe hat sich Ex-Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe gegen den CDU-Politiker Uwe Lehmann-Brauns durchgesetzt. Vor dem Bundesgerichtshof wurde der Rechtsstreit gestern für erledigt erklärt. Lehmann-Brauns gab eine Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtet, nicht mehr zu verbreiten, Stolpe habe als „IM Sekretär“ mehr als 20 Jahre der Stasi gedient. Der BGH verhandelte bereits zum zweiten Mal über Lehmann-Brauns’ Äußerung von 1996. 1998 gab das Gericht ihm Recht. Stolpe legte Verfassungsbeschwerde ein und erhielt nun seinerseits Recht. Das Bundesverfassungsgericht verwies den Fall an den BGH zurück.