DIE US-REGIERUNG STÖSST EINEN PFEILER ISRAELISCHER AUSSENPOLITIK UM
: Olmert muss umdenken
Den großen Durchbruch hat US-Außenministerin Condoleezza Rice gestern nicht verkündet. Die USA erkennen die palästinensische Einheitsregierung unter Führung der Hamas weiter nicht an. Nicht einmal Gespräche über den endgültigen Status des zukünftigen palästinensischen Staates sind geplant. Lediglich einen „gemeinsamen Horizont“ sollen der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in regelmäßigen Treffen entwickeln.
Aber Rice hat eines geschafft: Sie hat einen Grundpfeiler der israelischen Außenpolitik umgestoßen. Über Jahrzehnte haben linke wie rechte Regierungen in Israel auf bilaterale Verhandlungen gesetzt. Man schloss Frieden mit Ägypten, später mit Jordanien; auch mit den Syrern wurde verhandelt, wenn auch ohne Ergebnis. Die Forderung der arabischen Welt nach einer internationalen Lösung war in Israel bisher „pfui“. Gegenüber 22 teils äußerst feindlich gesinnten arabischen Ländern sah der jüdische Staat keine Chance auf Erfolg.
Doch nun muss Israels politische Führung umdenken. Schon im Mai wird die erste internationale Konferenz zum israelisch-palästinensischen Konflikt stattfinden, an der neben dem Nahostquartett – bestehend aus der UNO, der EU, den USA und Russland – auch moderate arabische Staaten teilnehmen. Bereits heute diskutiert zudem die Arabische Liga in Riad über die „Saudische Initiative“. Sie bietet Israel im Prinzip die Anerkennung aller arabischen Staaten an, wenn es sich im Gegenzug aus den besetzten Gebieten zurückzieht.
Die Hürden sind noch hoch und zahlreich. Ein Rückkehrrecht für mittlerweile vier Millionen palästinensische Flüchtlinge würde demografisch das Ende des jüdischen Staates bedeuten und ist deshalb für Israel völlig inakzeptabel. Auch die USA würden die Regierung Olmert nie in diese Richtung drängen. Hier werden die arabischen Staaten eine Kehrtwende machen müssen. Die Bereitschaft dazu ist noch nicht erkennbar. Doch der Nahe Osten lehrt Bescheidenheit. Schon ein Dialog auf der Grundlage von Friedensangeboten wäre im Nahen Osten eine Sensation. SILKE MERTINS
