Kurnaz greift Behörden an

Der ehemalige Guantánamo-Häftling wirft BND vor, ihn fertig machen zu wollen, um Politiker zu schützen

BERLIN ap/dpa ■ Der ehemalige Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz hat schwere Vorwürfe gegen deutsche Sicherheitsbehörden erhoben. „Die wollen mich fertig machen, damit die deutschen Politiker, die mich in Guantánamo sitzen ließen, ihre Macht nicht verlieren“, sagte der 25-jährige Bremer Türke dem Stern. Der BND hatte Kurnaz 2002 als potenziellen Gefährder und als Sicherheitsrisiko eingeschätzt, derweil aber interne Fehler bei der Beurteilung eingeräumt.

Der BND-Untersuchungsausschuss tagt heute erneut, um zu klären, ob Rot-Grün 2002 genug tat, um Murat Kurnaz aus Guantánamo zu befreien. Geladen sind Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der damals als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig war, sowie Ex-Innenminister Otto Schily (SPD). Um Steinmeiers damalige Entscheidung zu rechtfertigen, hatte der SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Oppermann, Kurnaz laut Stern indirekte Kontakte zur Hamburger Terrorzelle und dem Cheflogistiker der Anschläge vom 11. September, Ramsi Binalschib, unterstellt. Darauf reagierten die Vertreter der Oppositionsparteien im Ausschuss mit scharfer Kritik. Aus dem einstigen Folteropfer Kurnaz sei nun ein „Rufmordopfer“ geworden, sagte Linkspolitiker Wolfgang Neskovic auf einer Pressekonferenz mit Max Stadler (FDP) und Hans-Christian Ströbele (Grüne). Sie nannten es „absurd“ und „schäbig“, dass Kurnaz als Terrorist hingestellt werde. Dass sie künftig als „vertraulich“ oder „geheim“ eingestufte Unterlagen nur noch in der Geheimschutzstelle des Bundestags lesen dürfen, werten sie als unangemessene Erschwernis.

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