DEUTSCHLAND UND DIE EU SOLLTEN DEN DIALOG MIT USBEKISTAN BEENDEN
: Mit Despoten darf man nicht plaudern
Jede Partnerschaft braucht ein gewisses Maß gemeinsamer Werte. Der Besuch der EU-Troika in Zentralasien hat erneut gezeigt: Unter seiner jetzigen Führung ist Usbekistan als Partner Europas und Deutschlands unakzeptabel. Denn die Regierung in Taschkent weist jedes Gespräch über Menschenrechte brüsk zurück. Dabei gehört das Thema ins Zentrum: In Usbekistan reißt sich eine Machtclique die Reichtümer des Landes unter den Nagel. Recht und Gesetz gibt es nicht; allein die Launen der Herrschenden zählen. Menschen verschwinden schuldlos hinter Gittern, wo sie bis aufs Blut gepeinigt werden.
Trotz allem aber buhlt der deutsche Außenminister um die Gunst des Taschkenter Despoten. Frank-Walter Steinmeier redet von Reformwillen, wo Erstarrung und kalter Machtwille herrschen. Und die Vertreter der SPD- und CDU-nahen Stiftungen in Taschkent stimmen weiter das Lied von konstruktiven Reformschritten in Usbekistan an. Das stützt das Regime; der Bevölkerung nützt es nicht.
Die EU strebt unter deutscher Ratspräsidentschaft eine Zentralasienstrategie an. So etwas kann sinnvoll sein mit Kasachstan, Kirgisien und Tadschikistan, wo es zwar auch viele Probleme, jedoch auch sichtbare Reformschritte gibt. Kasachstan mit einem aufstrebenden Mittelstand ist ein fast idealer Partner. Und in Kirgisien und Tadschikistan müsste vor allem Armutsbekämpfung betrieben werden. Selbst mit Turkmenien macht eine Zusammenarbeit nach dem Tod des Turkmenbaschi Sinn.
Dagegen sollte Deutschland endlich den Mut aufbringen, die Militärbasis in Usbekistan dichtzumachen und den dortigen Eliten die kalte Schulter zu zeigen. Unter Karimow ist das Land nicht reformfähig. Die Sanktionen müssten verschärft werden und direkt auf die usbekischen Eliten zielen: keine schicken Austauschbesuche in europäischen Hauptstädten und keine Modenschauen der usbekischen Präsidententochter Gulnara Karimowa in Paris. Nur dann werden die Despoten merken, wie es ohne Europa frostiger für sie wird.
MARCUS BENSMANN
