Demo findet statt

Protestempfang für EU-Außenminister am Samstag

Mit veränderter Route kann die Demonstration anlässlich der EU-Außenministertagung in Bremen am Samstag stattfinden. Die Abschlusskundgebung könne aus Sicherheitsgründen nicht direkt vor dem Parkhotel – Tagungsort der Konferenz – abgehalten werden, sagte gestern Stadtamtsleiter Hans-Jörg Wilkens. Neuer Standort sei jetzt in der Gustav-Deetjen-Allee entlang der Bürgerweide. Aus seiner Sicht habe es keinen Anlass gegeben, den Veranstaltern bezüglich ihres Fronttransparents Auflagen zu machen, sagte Wilkens. Auf diesem sollte wie auf zuvor verteilten Plakaten „Zäune angreifen“ stehen. „Das fällt für mich unter Versammlungsfreiheit“, so Wilkens. Polizei und Staatsanwaltschaft hingegen sehen in dem Slogan einen Aufruf zum Begehen von Straftaten. „Das ist ein ziemlich markiger Spruch“, sagte ein Polizeisprecher. Wie konkret die Gefahr sei, könne er nicht sagen. Er bestätigte, dass Ermittlungen gegen eine unbestimmte Anzahl von Personen liefen, die das Plakat verfasst und verteilt haben.

Ein Sprecher des Demo-Veranstalters, Bündnis gegen die Außenministerkonferenz, sagte, es gebe einen neuen Slogan: „Gegen die Festung Europa“. Der Verdacht, man habe mit dem alten Spruch zu Straftaten aufrufen wollen, sei absurd. Es gehe nicht um irgendwelche Bremer Zäune, sondern um solche an den Außengrenzen der EU, die Menschen davon abhielten, in Europa Fuß zu fassen und an unserem Wohlstand teilhaben zu lassen. Er rechne mit mindestens 500 Demo-TeilnehmerInnen. eib

Demobeginn: 11 Uhr, Goetheplatz