Verachtung für das Volk

Betr.: „CDU gegen verbindliche Volksentscheide“/„Die Trickser von der CDU“, taz hamburg vom 27. 3. 2007

Ole von Beust hat seine Maske abgelegt und zeigt sein wahres Gesicht: undemokratisch und voller Verachtung für das Volk. Wer sich mit solch einer Überheblichkeit über den klaren Willen des Volkes hinwegsetzt und mit antidemokratischen Tricksereien die Menschen in ihrer Abscheu gegenüber der Politik bestätigt, der hat sich auf absehbare Zeit für jedes politische Amt disqualifiziert. Solchen Menschen muss das Handwerk gelegt werden. VASCO SCHULTZ

Das Volksbegehren in Hamburg war durchzogen von einer Landeswahlleitung, die durch ihre Entscheidungen ihre Pseudounabhängigkeit offenbart und die Nähe zur derzeitigen Regierung unter Beweis gestellt hat. Das Volksbegehren – und somit auch der anstehende Volksentscheid – wurde mit allen Mitteln behindert und versucht zu verhindern. Die jüngsten Erklärungen der CDU sind nur ein weiteres Glied in dieser Kette.

Als Aktionsurlauber von „Mehr Demokratie“ und dem „Omnibus für Direkte Demokratie“ bin ich für vier Wochen in den Straßen der Hansestadt unterwegs gewesen, habe mehr als 1.000 Anträge auf Briefeintragung gesammelt, mit noch mehr Menschen gesprochen und Hunderte interessante Gespräche geführt. Diese Erfahrungen bringen mich zu der Überzeugung, dass dieses engagierte Hamburgische Volk sich nicht beirren und blenden lassen wird von noch so vielen pseudodemokratischen Erklärungen und Entscheidungen. Und dass Ole von Beust und seine Getreuen – so sehr sie sich auch bemühen, sich mit ihrer heuchlerischen Politik beim Volk anzubiedern – werden erkennen müssen, dass man das demokratische Mitspracherecht der BürgerInnen nicht mit Füßen treten sollte.STEFAN WEISENBACHER, Pforzheim