verkauf der landesbank
: Mehr Durchblick für Abgeordnete

Die neue Grünen-Landeschefin Barbara Oesterheld verschickt einen Fragenkatalog ins Parlament: Jeder einzelne Abgeordnete soll Fragen zum Verkauf der Landesbank, ehemals Bankgesellschaft, schriftlich beantworten. Diese Reaktion will Oesterheld im Internet veröffentlichen, damit jeder sich ein Bild von „seinem“ Abgeordneten machen kann. Ob sich die politische Konkurrenz überhaupt auf diesen PR-Gag der grünen Bankexpertin einlässt und ihn zur Selbstdarstellung nutzt oder nicht, ist noch nicht entschieden. Dennoch hat Oesterheld damit, durchaus zu Recht, den Finger in eine offene Wunde gelegt.

KOMMENTAR VON RICHARD ROTHER

Denn der Verkauf der Landesbank, den die EU zur Bedingung ihrer Genehmigung einer Landesbeihilfe für die Bank machte, ist das wichtigste Vermögensgeschäft der Legislaturperiode. Wer am Ende den Zuschlag für die Landesbank – und damit für die Berliner Sparkasse – erhält, entscheidet nicht nur über tausende Arbeitsplätze, sondern beeinflusst das Leben vieler Berliner. Wird ein künftiger Investor ein Konto für jeden anbieten? Haben kleine und mittlere Firmen der Stadt die Chance, an günstige Kredite zu kommen? Werden weitere Filialen geschlossen und so die Kunden vor die heimischen Rechner gejagt?

Die Beantwortung solcher Fragen sollte für die Abgeordneten von großer Bedeutung sein, vom möglichst hohen Verkaufserlös einmal abgesehen. Wollen die Abgeordneten mehr sein als nur Ja- oder Neinsager eines abgeschlossenen Verkaufsverfahrens, müssen sie rechtzeitig um Information und Mitsprache kämpfen.

Ansonsten bekommen sie kurz vor Toresschluss ein Vertragswerk präsentiert, in dem es vor allem um den Verkaufserlös und die Einhaltung eines diskriminierungsfreien Verkaufsverfahrens ging. Die Interessen der meisten Berliner könnten dabei auf der Strecke bleiben.

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