Grüne löchern die Konkurrenz
Was tun Sie zur Kontrolle der Landesbank, will die Grünen-Landeschefin Barbara Oesterheld von den Parlamentariern im Abgeordnetenhaus wissen. Hintergrund ist der milliardenschwere Bankverkauf
VON RICHARD ROTHER
Die Katze lässt das Mausen nicht – und Barbara Oesterheld, als Grünen-Parlamentarierin im Abgeordnetenhaus maßgeblich an der Aufarbeitung des Bankenskandals beteiligt, lässt die milliardenschwere Affäre auch in ihrer neuen Rolle als Grünen-Landeschefin keine Ruhe. Fünf Jahre nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses zur umstrittenen Risikoabschirmung für die mehrheitlich landeseigene Bankgesellschaft will Oesterheld die Abgeordneten in die Pflicht nehmen – und stellt ihnen eine Reihe von Fragen. Die Antworten sollen, nach dem Vorbild von Kandidatenwatch.de, auf der Internetseite der Grünen veröffentlicht werden.
Die Fragen haben es in sich; immerhin steht die Bank aufgrund einer EU-Vorgabe derzeit zum Verkauf, dem die Abgeordneten im Laufe dieses Jahres zustimmen müssen. „An welche Bedingungen – beispielsweise bezahlbares Konto für alle, Regionalprinzip – knüpfen Sie Ihre notwendige Zustimmung zu dem Verkauf der Landesbank?“, will Oesterheld von den Abgeordneten wissen. Problematisch ist allerdings, dass das Land Berlin seine Bank nicht ganz freiwillig verkauft und dabei penibel auf die Einhaltung des europäischen Wettbewerbsrechts achten muss: Die Veräußerung ist nämlich eine Vorgabe der EU, die die erste Milliardenspritze zur Rettung der Bank – eine genehmigungspflichtige öffentliche Beihilfe – nur unter dieser Bedingung erlaubt hatte. Verantwortlich für die Bankhilfe im Sommer 2001 war der damalige rot-grüne Übergangssenat.
Die weiteren Fragen der Grünen-Chefin, die aus der Erfahrung mit dem Bankenskandal für eine Novellierung des Wirtschaftsstrafrechts eintritt, beziehen sich vor allem auf die immer noch eingeschränkten Informationsmöglichkeiten, die Abgeordnete gegenüber Unternehmen in (teilweisem) Landesbesitz haben. „Fühlen Sie sich über die Landesunternehmen ausreichend informiert, oder welche Informationen und Unterstützungen halten Sie für notwendig, um künftig Skandale verhindern zu können?“ Und: „Welche Auskunfts- und Rechenschaftspflichten sollten den Aufsichtsräten, die die Landesinteressen vertreten, abverlangt werden, damit Sie Ihre parlamentarische Kontrolle ausüben können?“ Zudem möchte Oesterheld wissen, wie die Abgeordneten die Berliner Immobiliengesellschaft kontrollieren, die die früheren Immobiliengeschäfte der Bankgesellschaft übernommen hat und abwickelt.
Für Peter Grottian, Mitbegründer der Bürgerinitiative „Berliner Bankenskandal“, ist die Aufarbeitung der Affäre noch lange nicht beendet. „Die wichtigsten Strafverfahren müssen noch in Gang kommen“, so Grottian gestern. Ein Unding sei, dass das Landgericht entsprechende Kapazitäten reduziert habe. Außerordentlich wichtig sei zudem, ob und wie das Abgeordnetenhaus Einfluss auf den Verkauf der Bank nehmen könne. Der Bankenskandal habe gezeigt, wie die parlamentarische Kontrolle ausgehebelt worden sei. „Das darf nicht wieder passieren.“
