Volksbegehren für Wahlrechtsrefrom: 24.000 Stimmen auf dem Silbertablett
Mehr Demokratie gibt Unterschriften für neues Wahlrecht ab. Möglicher Volksentscheid im Herbst 2009.
Die Initiative für ein neues Wahlrecht hat die erste Hürde genommen: Auf zwölf silbernen Tabletts übergaben Aktivisten des Vereins Mehr Demokratie am Donnerstag gut 24.000 Unterschriften an die Senatsverwaltung für Inneres. "Dass wir für dieses nicht gerade leichte Thema bereits vor dem Fristende Anfang Oktober über 24.000 Unterschriften zusammenbekommen haben, ist ein großer Erfolg", meint Michael Efler, Büroleiter von Mehr Demokratie. Die Bezirke prüfen nun zunächst die Unterschriften.
Die Mitglieder von Mehr Demokratie setzen sich dafür ein, dass die Wähler mehr Einfluss darauf bekommen, welche Politiker in die Parlamente kommen. Bisher bestimmen die Parteien ganz allein, wer zum Beispiel auf der Liste aller zur Wahl stehenden Parteimitglieder der Spitzenkandidat wird und damit die besten Chancen hat, ins Parlament einzuziehen. In Zukunft sollen die Wähler auch Kandidaten, die auf der Liste ganz hinten stehen und dort chancenlos sind, ins Parlament wählen können. Die Wähler sollen zudem gleich fünf Stimmen bekommen, um nicht nur die Kandidaten einer Partei wählen, sondern ihre Stimmen auch auf mehrere Parteien aufteilen zu können. Auch in den Wahlkreisen soll pro Partei nicht nur ein Kandidat pro Partei zur Wahl stehen, sondern je nach Größe des Wahlkreises drei bis sieben Kandidaten. Diese Änderungen seien "dringend überfällig", nachdem das Wahlrecht sich in den vergangenen 50 Jahren kaum verändert habe, findet Efler. Kritiker bemängeln dagegen, dass das neue Wahlrecht zu kompliziert und für viele Wähler nicht mehr verständlich sei.
Jetzt kann das Abgeordnetenhaus über die Vorschläge beraten. Wenn es sie wie erwartet ablehnt, will die Initiative zu Beginn des Jahres 2009 die nächste Stufe angehen: Dann müssen innerhalb von vier Monaten 170.000 Unterschriften gesammelt werden, damit anschließend alle Berliner über die Vorschläge abstimmen können. Mehr Demokratie plant, dass diese Abstimmung im Herbst 2009 parallel mit der Bundestagswahl stattfinden soll. So wäre dann auch wahrscheinlicher, dass genug Berliner zur Wahlurne gehen - und nicht wie bei der Abstimmung über den Flughafen Tempelhof im April dieses Jahres das notwendige Quorum verfehlt wird.
