Alexandra R. vor Gericht: Brennender Opel
Vor dem Amtsgericht Berlin beginnt das Verfahren gegen eine mutmaßliche Autozünderin. Die Beweislage ist äußerst dünn, sagt die Verteidigung. Die Angeklagte sitzt seit Monaten in Haft.
Alexandra R. soll versucht haben, Opel anzuzünden. Bild: dpa
Kameraleute bedrängen die Angeklagte. Alexandra R. wird von ihren zwei Rechtanwältinnen verdeckt. Erst als die Scheinwerfer ausgeschaltet sind, taucht die 21-Jährige wieder auf. Die junge Frau wirkt blass, sie trägt eine hellblaue Trainingsjacke, die Haare sind zu einem Pferdeschwanz zusammengebunden. Ihre Augen hinter der randlosen Brille gucken ernst. Der Lage entsprechend: Alexandra R. sitzt seit über vier Monaten in Untersuchungshaft. Sie soll versucht haben, einen Opel anzuzünden. Seit Dienstag wird ihr wegen versuchter Brandstiftung vor dem Amtsgericht der Prozess gemacht. Es ist eines der ersten Verfahren dieser Art.
Alexandra R. wurde in der Nacht vom 17. zum 18. Mai in Friedrichshain festgenommen. "Endlich! Erste Feuer-Chaotin geschnappt", jubelte Springers Bild damals. Die Stimmung, die zu dem Zeitpunkt in Berlin herrschte, beschreiben ihre Anwältinnen am Dienstag vor Gericht so: Nach mehr als 200 Brandstiftungen auf Pkws allein 2007 und 2008 habe auf der Polizei ein immenser Erfolgsdruck gelastet. R. sei öffentlich vorverurteilt worden, so Verteidigerin Martina Arndt. "Die Beweislage ist äußerst dünn", ergänzt Verteidigerin Undine Weyers in einer Prozesspause. "Unsere Mandantin sitzt auf der Anklagebank, weil die Polizei einen Täter präsentieren musste."
Die Angeklagte selbst schweigt vor Gericht zu den Vorwürfen. Die an ihrer Festnahme beteiligte Polizistin L. beschreibt als Zeugin, wie es dazu kam. L. war zusammen mit ihrem Kollegen Sch. in einem Streifenwagen in der Liebigstraße unterwegs. Der Kollege, nicht sie, habe eine dunkelgekleidete jugendliche Person Richtung Frankfurter Tor gehen gesehen, so die Zeugin. Dunkel gekleidete Personen seien aufgrund der vielen Brandstiftungen per se verdächtig. "Wir waren sensibilisiert", so L.
Man habe kehrtgemacht, um der Person zu folgen. Da hätten sie und ihr Kollege an einem der geparkten Autos einen Feuerschein gesehen. Auf einem Reifen des Opel hätten drei Grillanzünder gebrannt. Der Kollege Sch. habe die Brandsätze mit dem Schlagstock heruntergeschoben, berichtet die Beamtin L. Sie selbst sei zu Fuß in Richtung Treppe am Frankfurter Tor gerannt. Von dem Moment an, wo sie aus dem Wagen gestiegen sei, habe sie die Straße immer im Blick gehabt, aber keine Person gesehen.
Oben auf der Treppe angekommen, habe sie auf dem davorliegenden Platz "mittig" eine Person laufen gesehen. Auf dem Platz seien noch zwei, drei weitere Menschen gewesen. Ihr Kollege sei mit dem Wagen nachgekommen und habe auf eine Person gezeigt, die er an der Statur erkannt haben will. In einem Spätkauf wird Alexandra R. kurz darauf festgenommen - in der Hand einen 5-Euro-Schein.
Die Beamtin berichtet, dass R. zwei Feuerzeuge und einen Sprühkopf einer Sprayflasche bei sich gehabt habe. Am Tatort seien in der Nähe des Opel zwei Sprayflaschen gefunden worden. Die Frage, ob der bei R. gefundene Sprühkopf zu den Sprayflaschen gehört, ist nach Angaben der Rechtsanwältinnen einem Gutachten zufolge negativ beschieden worden.
Alexandra R. war nach ihrer Festnahme zunächst wieder freigekommen, wurde zwei Tage später aber erneut inhaftiert. Dass bei der Durchsuchung ihrer Wohnung eine geschlossene Packung mit Grillanzündern gefunden wurde, sei nicht der ausschlagende Grund dafür gewesen, ist sich Anwältin Weyers sicher. Die neuerliche Festnahme sei vielmehr nach einer weiteren Vernehmung der Beamten L. und Sch. erfolgt. Der Auftritt des Beamten Sch. vor Gericht, geplant für den 13. Oktober, dürfte spannend werden, glaubt Anwältin Weyers.
Wäre es nach dem zuständigen Amtsrichter gegangen, wäre die Angeklagte seit Sommer gegen Kaution frei. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch dagegen mit Erfolg Beschwerde eingelegt. Die Begründung des Kammergerichts: Wegen des Vorwurfs sei mit einer erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen, zumal in das Strafmaß auch generalpräventive Erwägungen einfließen könnten.
Leser*innenkommentare
mindzombie
Gast
Wir sollten alle nachts zu hause bleiben. Wenn man mal raus geht bitte nur in Weiß kleiden!
Verhängt doch gleich ne Ausgangssperre!
Lars
Gast
@Tazleser
Wer schweigt hat nicht zwingend etwas zu verbergen. Als Beschuldigter ist es das Recht eines jeden, zu schweigen. Vor Gericht darf das offiziell weder positiv noch negativ gewertet werden. Sprich auch laut Gesetzgebung hat der Schweigende nicht unbedingt etwas zu verbergen.
In linken Kreise ist es übrigens Gang und Gebe, Aussagen zu verweigern, denn mit Staatsorganen arbeitet man nicht zusammen.
Nicht umsonst heißt es:
Eagl was Sie sagen, es kann und wird vor Gericht gegen Sie verwendet werden.
Dann also doch lieber gar nichts sagen. Mehr dazu:
http://aussageverweigerung.rotehilfe.de/
juri
Gast
vlt schweigt die Angeklagte um eben aufzuzeigen, was in unserem "Rechtsstaat" nicht funktioniert. Nämlich eben die Tatsache, dass man aufgrund von Indizien mal eben 4 Monate in den Bau wandern kann, wenn man zur falschen Zeit am falschen Ort war.
Selbst WENN sie schuldig ist, besteht die Möglichkeit, dass sie es nicht ist. Und das ist erschreckend!
Verwunderter
Gast
@ryan:
Hochinteressant!
Bitte bei der nächsten Gelegenheit solche Dokumente einfach einscannen und an Wikileaks posten!
Oder gleich hier an die taz, damit dem Leser nicht so ein großes Fragezeichen im Kopf bleibt nach solchen Kommentaren.
P.S.: Autos abfackeln ist das letzte, aber die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe gegenüber der Angeklagten hören sich doch verdammt politisch motiviert und unter Zugzwang von der Polizei konstruiert an...
schneematsch
Gast
Der Tagesspiegel schreibt: http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Brennende-Autos-Alexandra-R-;art126,2912062
das sie ihren Ausbildungsplatz zur Binnenschifferin verloren hat, durch die U-Haft.
Schande, Schande,
schneematsch
Sub
Gast
@Klare Kante: Deinem Kommentar zufolge hast du also nicht mal Zweifel daran, dass die Frau unschuldig ist? Du beschwerst dich darüber, dass hier eine Straftäterin in Schutz genommen wird. Dem ist aber doch garnicht so. Hier wird jemand in Schutz genommen, der vielleicht überhaupt garnichts verbrochen hat!
Kuli
Gast
Toller Artikel, tolle Kommentare.
Wir lesen hier die Argumente der Verteidiger. Klar, dass die eine dünne Beweislage herbeireden. Klar, dass die meinen, die Angeklagte sei sowieso unschuldig. Das ist schließlich ihre Aufgabe, und sie sind geübt darin, gekonnt zu argumentieren.
Warten wir erstmal ab, was der Prozess noch so bringt. Der Unterschied zur DDR oder china ist, dass die Verteidiger wenigstens die Gelegenheit haben, lang und breit ihre Sicht der Dinge vorzutragen, vor allem in der Taz.
Tazleser
Gast
Ich frage mich, wieso die Frau die Aussage verweigert.
Wäre ich in ihrer Situation: Ich würde mich tierisch aufregen (wenn ich unschuldig bin) und versuchen, mir Gehör zu verschaffen. Aber wenn man schweigt, hat man doch was zu verbergen? Oder wozu wurde das im deutschen Gesetz eingeführt? Damit Täter sich selbst nicht belasten müssen. Welchen Grund habe ich zu schweigen, wenn ich unschuldig bin?
Brian von Nazareth
Gast
@ rübe
Um den Job der Inhaftierten brauchen Sie sich wirklich keine Sorgen zu machen.
In der Regel handelt es sich bei diesen superhypen Ariern immer um HT und HS (höhere Töchter und Söhne) aus dem Schwabenländle.
Nach erfolgreicher Absolvierung des Twen-Kindergartens in Berlin und dem Abfackeln von Autos und Steineschmeissen auf Polizisten fangen die dann im Alter von ca. 30 dann beim Daimler an und scheffeln die fette Kohle.
Das war früher so, und so wird es auch in Zukunft sein.
Klare Kante
Gast
Super, die Kommentare hier. Wenn die Rote Hilfe eingeschaltet ist, dürfte der -wenn auch dumpfe- politische linke Hintergrund nicht weit entfernt sein. Diese "modernen Aktionsformen" sind genau der Anfang der Methoden, die das Dritte Reich erst möglich gemacht haben. Der Frau dürfte das nicht klar sein, aber sehr wohl den politischen Trittbrettfahrern. Keinen Fußbreit den roten und braunen Nazis in Berlin!
rübe
Gast
Das erinnert mich sehr an einige mir bekannte Verfahren in der ehemaligen DDR oder im heutigen China.
Mal abgesehen von den 4 Monaten Haft wird wohl Ansehen und evtl. Beruf der Inhaftierten auch im Eimer sein. Da sind die 4 Monate wohl nicht mal das schlimmste Übel.
Fresse Voll!!!
Gast
Schon komisch was in unserer welt alles so passiert.
Vielleicht sollte man, wie auf zigarettenschateln, auch warnhinweise auf feuerzeuge, spraydosen und grillanzünder sowie schwarze klamotten schreiben, wie z.B. der besitz dieser gegenstände gefährdet ihre freiheit.
Es ist einfach nur noch beängstigend was hier los is da kommen irgednwelche beamte daher aus dem IM und fordern faktisch eine neue GESTAPO mit der rechtserweiterung des Verfassungsschutz und schäuble rollt weiter lustig durch die gegend wenn sowas in den 70er passiert währe, das kann sich ja wohl jeder selbst ausmalen was dann abgegangen währ.
Aber so is das halt solange das so ist.
Mit leerem kopf nickt`s sich besser!
Ryan
Gast
Mich wundert hier Nichts mehr. Ich habe schon Schreiben von Behörden an die Staatsanwaltschaft gesehen, in denen zu lesen war, dass sich die Staatsanwaltschaft irgendwas erfinden soll, Hauptsache, sie stellen einen hohen Strafbefehl aus.Skandalös.....
Brian von Nazareth
Gast
@ exilberliner
Natürlich kann man das.
Sind nicht erst vor wenigen Tagen 2 "Islamisten" vorsorglich festgenommen worden, weil sie ein Video mit Schwachsinn auf Youtube veröffentlicht hatten?
Leider besitzen wir nicht so große Gefängnisse, um die anderen 200 Millionen Youtube-Nutzer dort einzuknasten, die auch Schwachsinn publizieren.
Die wohnen aber auch nicht in Bayern ...
emil
Gast
da hilft nur prominenz, da kann man sich freikaufen oder wird kaum mehr verhaftet. aber vielleicht hört das mit polanski ja auch bald auf.. aber dann würden ja gesetzte für alle gelten? nein nein, das geht nun auch nicht!
exilberliner
Gast
sprich: man kann festgenommen werden weil man "per se verdächtig aussieht"? und dann 2 monate inhaftiert bleiben? gabs nich mal sowas wie ne unschuldsvermutung?
ich glaub ich werde mich nur noch mit grüner hose und rosa shirt raustrauen. um nicht verdächtig zu wirken...
Horst
Gast
Irritierend: Wer Autos angezündet haben soll, wird 4 Monate in Untersuchungshaft gesteckt, wer Unbeteiligte vor laufender Kamera verprügelt, wird in den Innendienst versetzt. Ach ja, wäre Frau A. doch nur Polizeibeamtin gewesen, ihr wäre nicht viel passiert...
Pete
Gast
"Dunkel gekleidete Personen seien aufgrund der vielen Brandstiftungen per se verdächtig." Aha!
Was für eine Farce, jemanden 4 Monate mit einer so dünnen Beweislage einsperren zu dürfen. Hier soll offensichtlich ein Exempel statuiert werden, Rechtsstaat my ass!
Lenny
Gast
Öhm...was ist denn nun der Grund der Festnahme und des Gerichtsverfahrens? Aus dem Bericht kann ich nur rauslesen, dass ein Polizist in der Nacht eine dunkel gekleidete Person in der "Nähe" des Tatorts gesehen haben will, die er später an Statur wieder erkannt haben möchte (alles in der Nacht). Ist das wirklich alles, warum jemand 4 Monate in UH sitzt?
Was sagt die Staatsanwaltschaft, warum hier überhaupt gegen diese Person ermittelt und ein Gerichtsverfahren angestrengt wird?
Justus
Gast
Ich wundere mich mitlerweile über gar nichts mehr.
In Bayern werden Leute präventiv (ohne eine Straftat begangen zu haben oder eine zu planen, ohne dass überhaupt ein konkreter Vorwurf gegen sie besteht) festgenommen und mehrere Wochen ins Gefängnis gesteckt, hier wird eine junge Frau wegen des Verdachts auf Sachbeschädigung mehrere Monate eingesperrt, und Fussballfans sind seit Jahren schon die Prügelknaben der Polizei.
So langsam begreife ich was Pispers damit gemeint hat: "Was denken sie was in diesem Land los wäre, wenn mehr Menschen wüssten was in diesem Land los ist!"
Mietze Katze
Gast
Wir haben vom letzten Sommer auch noch Grillanzünder daheim. Muss ich jetzt mit meiner Verhaftung rechnen?
Chris
Gast
In den Prozess können auch generalpräventive Überlegungen einfließen? Rechtsstaat ade.
charlott sammtayms
Gast
Generalpräventiv? - die BRD-Fortsetzung der Rechtsbeugung aus politischen Gründen, welche man der DDR (mit Recht) vorwirft.
Rapunzel
Gast
Der Kollege, nicht sie, habe eine dunkelgekleidete jugendliche Person Richtung Frankfurter Tor gehen gesehen, so die Zeugin. Dunkel gekleidete Personen seien aufgrund der vielen Brandstiftungen per se verdächtig. "Wir waren sensibilisiert"
Das stimmt Leute wie Richter/Staatsanwälte in schwarzen Talaren und auch bald die Polizei in Dunkelblauen uniformen, dazu die ganzen Herren von Börsen und Banken in dunklen Anzügen.Teilnehmer von Beerdigungen nicht zu vergessen! Alle festnehmen.Oh Gott. Denk ich an Deutschland in der Nacht bin ich um den Schlaf gebracht.
Nicolai
Gast
Fassen wir zusammen:
Wer jung ist, dunkle Kleidung trägt, Grillanzünder zu hause rumliegen hat, sich in Friedrichshain aufhält und ein Feuerzeug bei sich trägt ist verdächtig genug, um vier Monate in U-Haft zu sitzen.
Das ist ja besser als die sprichwörtlichen „10 leeren Flaschen Wein" aus den Ton Steine Scherben-Songs…
Morgen Abend rufe ich auf der Warschauer Brücke Team Green an. Da habe ich letztens ganz viele junge Leute in Schwarz gesehen, von denen sind sicherlich einige Raucher_innen und vllt. grillen die ja auch ab und zu…
FAIL Berliner Polizei, absolutes FAIL…
p.s.: Es stünde der nicht-ganz-so-armen TAZ und dem nicht-ganz-so-armen Teil ihrer Leser_innenschaft nicht schlecht an, mal ein wenig die Soli-Werbe-Trommel für die arme Frau zu rühren/zu füllen. Die kommt ja wegen der 4 Monate finanziell sicherlich in Teufelsküche.
Spenden an den Ermittlungsausschuss via
Klaus Schmidt
Konto-Nr.: 206 10 106
Postbank Berlin BLZ: 100 100 10
Wenn Doppelpost, bitte löschen, Browser verhielt sich merkwürdig.
stoertebeker
Gast
Vielleicht wars ja ich?
Dunkle Kleidung? check!
Grillanzünder zuhause? check!
Caps und Dosen? check!
Feuerzeug in der Tasche? check!
Zur falschen Zeit am falschen Ort? Puh .. Glück gehabt!
Ich sollte meine Wohnung nie wieder verlassen!
4 Monate U-Haft ist starker Tobak, falls die Beweislage tatsächlich so mau ist wie im Artikel beschrieben.
Ich habe null Verständnis fürs Autoanzünden - aus welchen Gründen auch immer - aber genauso wenig Verständnis habe ich für 4 Monate Freiheitsentzug (und dann noch U-Haft) wegen eigentlich Nichts!!
Prozessbeobachter
Gast
Es ahndelte sich um einen Mazda, nicht um einen Opel, sonst ganz ok wiedergegeben