Finanzkrise trifft Berliner Haushalt: Banken ganz gerettet, Berlin nur halb
Nach der Einigung zwischen Bund und Ländern erklärte Klaus Wowereit (SPD) seine Bereitschaft, sich am Rettunspaket für die Banken zu beteiligen. Zuvor hatte sich der Regierende Bürgermeister nicht gegen Bundeskanzlerin Merkel durchsetzen können.
Der Regierende Mitretter: Klaus Wowereit (rechts) mit Angela Merkel, Peer Steinbrück und einem gewissen Koch Bild: DPA
Das Land Berlin muss sich mit maximal 292 Millionen Euro an den Kosten für das Rettungspaket für die Banken beteiligen. "Berlin ist sich seiner Gesamtverantwortung bewusst und zur Beteiligung bereit", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Donnerstagabend im Abgeordnetenhaus. Kurz zuvor war bei einer Verhandlungsrunde zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten im Kanzleramt Berlins Hoffnung geplatzt, überhaupt nichts zahlen zu müssen.
Der Kompromiss sieht vor, dass die Länder allein für ihre Landesbanken aufkommen. Das hatte auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) begrüßt - schließlich hat Berlin seine Landesbank bereits verkauft. Allerdings müssen sich die Länder zusätzlich mit 35 Prozent an den Kosten für den Rettungsfonds beteiligen. Hier konnte sich Berlin nicht durchsetzen. Die Länder konnten aber trotzdem etwas heraushandeln: Sie sollen zusammen maximal 7,7 Milliarden der Kosten tragen. Nach dem Verteilungsschlüssel bedeutet das für das Land Berlin eine maximale Belastung von 292 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Landeshaushalt hat ein Volumen von rund 20 Milliarden Euro.
Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) zeigte sich erleichtert: Das Modell, wonach die Länder nur für ihre eigenen Landesbanken aufkommen sollten, wäre zwar besser gewesen. Aber auch das Risiko einer Kostenbeteiligung am Rettungsfonds sei zu tragen. "Ich glaube nicht, dass es so viele Ausfälle gibt", sagte Sarrazin.
Auch Carl Wechselberg, finanzpolitischer Sprecher der Linken, findet das "Ergebnis sehr gut, weil es den Berliner Anteil deckelt - da hat sich das Verhandeln gelohnt". Nach dem ursprünglichen Plan der Bundesregierung hätte Berlin im schlimmsten Fall mit mehreren Milliarden Euro einspringen müssen. Deshalb nannte auch der finanzpolitische Sprecher der SPD, Stefan Zackenfels, das Ergebnis eine "gute Lösung".
Ganz staatsmännisch zeigte sich bei der Debatte im Abgeordnetenhaus auch Christoph Meyer, haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Er sagte: "Da müssen wir durch, auch wenn es Bauchschmerzen bereitet."
Das Rettungspaket der Bundesregierung hat einen Umfang von bis zu 480 Milliarden Euro. Davon sind 400 Milliarden Euro Garantien für die Geschäfte der Banken untereinander - die Garantien werden nur bei einer Bankenpleite fällig. Die anderen 80 Millarden sind für die Beteiligung an Banken oder den Ankauf der problematischen Finanzanlagen - durch einen späteren Verkauf soll dieses Geld später wieder hereingeholt werden.
Erst Ende Dezember 2009 soll abgerechnet werden. Wenn es gelingt, die Krise mit dem Paket wirklich einzudämmen, werden die Kosten nur bei einem kleinen Bruchteil von 480 Milliarden Euro liegen.
Geht alles gut, hält Finanzsenator Sarrazin auch ein Plus für möglich: "Vielleicht gibt es sogar einen Nettoerlös."
