Konjunkturpaket: Bauhaus-Archiv muss die Konjunktur retten
Die ersten Millionen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung sind verteilt.
Jetzt wird in die Hände gespuckt: Die Millionen aus dem Konjunturpaket wollen ausgegeben werden. Bild: AP
So langsam kommt das Konjunkturpaket II der Bundesregierung an: Die ersten Gelder sind verteilt. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wurden Firmen damit beauftragt, im Bauhaus-Archiv eine neue Raumlufttechnik zu installieren. "Von den gesamten 1,45 Millionen Euro für das Bauhaus-Archiv sind 1 Million Euro vergeben", sagt Sprecherin Petra Roland. Damit widerspricht sie der Kritik von Industrie- und Handelskammer (IHK), wonach bisher keine größeren Aufträge vergeben wurden.
Berlin erhält aus dem Konjunkturpaket II 474 Millionen Euro für die Jahre 2009/10. Das Land muss dafür zusätzlich einen Eigenanteil von 158 Millionen Euro aufbringen. Die IHK hatte dem Senat und den Bezirken vorgeworfen, seit Dezember nichts getan zu haben. Bereits im Juni sollte sich das Auftragsvolumen des Baugewerbes verzehnfacht haben. "Bisher ist noch kein Cent gezahlt worden", wetterte IHK-Sprecher Holger Lunau.
Das ist korrekt, aber nicht mehr lange: Eine halbe Million Euro fließt in den nächsten Monaten in eine neue Wärmedämmung der Jugendhaftanstalt Plötzensee. In der deutschen Oper können Handwerker bald beginnen, die Beleuchtung zu erneuern. Von den insgesamt knapp 3 Millionen Euro für das Haus werden demnächst 150.000 Euro verbaut.
"Das Geld fließt natürlich erst, wenn die Leistung erbracht ist", erklärt Stephan Schulz von der Wirtschaftsverwaltung. Man sei völlig im Zeitplan. Das bestätigt der Lichtenberger Bezirksstadtrat Andreas Prüfer. Noch sei in dem Bezirk zwar kein Projekt begonnen worden, "aber die Vergabe geht hintereinander weg", sagt Prüfer. In Lichtenberg liefen derzeit fünf Ausschreibungen für die Sanierung von Schulen. Rund 10 Millionen Euro kann der Bezirk dafür ausgeben. Insgesamt gibt es laut der Seite www.vergabeplattform.berlin.de 108 Ausschreibungen.
An welche Firmen die ersten Großaufträge der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gingen, will Petra Roland nicht preisgeben. Bei der "beschränkten Vergabe", bei der in der Regel zwischen fünf und zehn Firmen aufgefordert werden, ein Angebot zu unterbreiten, müsse dies nicht veröffentlicht werden. Das sei aus Wettbewerbsgründen auch im Interesse der Unternehmen, so Roland. Außerdem gebe es dafür kein Personal.
Für die beschränkte Vergabe wurde allerdings die Obergrenze von 50.000 auf 1 Million Euro heraufgesetzt. Bereits im April hatte Transparency International auf die Gefahr von Korruption hingewiesen. Auch der baupolitische Sprecher der Grünen, Andreas Otto, sieht Handlungsbedarf: "Ich würde es gut finden, allein aus Transparenzgründen, wenn erteilte Aufträge im Nachhinein veröffentlicht werden."
Andere Projekte warten indes noch auf ihre Umsetzung. Die Ausschreibung laufe noch, sagt Christiane Kleist-Fiedler von der Amerika-Gedenk-Bibliothek. Hier sollen 2,2 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket verbaut werden. "Noch ist nichts in Gang gekommen. Ich hatte erwartet, dass das schneller geht", so Kleist-Fiedler. Aber schließlich sei schnell auch relativ: "Wenn man schon so lange auf Sanierungsmaßnahmen wartet, kann es auch noch ein halbes Jahr dauern."
