Parlament I: Bei China eiert die Linkspartei

Opposition fordert Wowereit auf, die Olympischen Spiele in Peking nicht zu besuchen. Angesichts der Menschenrechtsverletzungen sei dies ein falsches Signal. SPD und Linke schmettern den Antrag ab.

Demonstrantin vor der chinesischen Botschaft. Bild: AP

In einem Punkt sind sich alle einig: Menschenrechtsverletzungen sind nirgends zu dulden - auch nicht, wenn sie in Berlins Partnerstadt Peking stattfinden. Wie diese Kritik aber angemessen geäußert wird - darüber ist in der Landespolitik ein heftiger Streit ausgebrochen. Am Donnerstag wurde diese Auseinandersetzung ins Abgeordnetenhaus getragen. Besonders die Linkspartei zeigte sich inkonsequent.

Zusammen mit CDU und FDP haben die Grünen in einem Antrag den rot-roten Senat aufgefordert, dass auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) auf eine Reise nach Peking während der Olympischen Spiele verzichten soll. Anfang der Woche war es den Oppositionsparteien gelungen, Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) von einem Peking-Besuch abzuhalten. Momper wollte mit dem Präsidium fliegen. Außer den SPD-Abgeordneten lehnten aber die Vertreter der anderen Fraktionen eine Reise ab. Daraufhin verzichtete auch Momper.

Auch der Senat müsse wegen der Menschenrechtsverletzungen im besetzten Tibet auf die Reise verzichten, forderte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig im Parlament. "Wir müssen ganz klar ein Zeichen für Menschenrechte setzen", sagte sie. Dafür sei eine Absage nötig. Sie nannte es einen "riesengroßen Fehler", dass Wowereit seine Reise mit dem Argument begründet, er wolle dort für die Leichtathletik-WM 2009 in Berlin werben. Damit übertrage er die "Entehrung und Beschmutzung" der Olympischen Spiele nach Berlin.

Die Regierungsfraktionen SPD und Linke wiesen mit ihrer Mehrheit den Oppositions-Antrag ab und legten einen eigenen Antrag zur Abstimmung vor. Darin wird zwar die Reise einer Parlamentsdelegation zu den Spielen abgelehnt, Reisen von Senatsmitgliedern finden jedoch keine Erwähnung. Der Linken-Abgeordnete Stefan Liebich bestätigte vor Beginn der Abgeordnetenhaussitzung: "Es kann sein, dass Wowereit die Sportstadt Berlin auch mit Blick auf die Leichtathletik-WM im Laufe der olympischen Spiele besuchen wird."

Entsprechend groß war auf den Oppositionsbanken die Empörung: Es gehe nicht darum, den politischen Dialog mit der chinesischen Führung abzubrechen, sagte CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger. Die Olympischen Spiele seien jedoch ein "falsches Signal angesichts der Knebelung der Menschen in Tibet". Wowereit würde sich bloß zum Aushängeschild dieses politischen Regimes machen.

Besonders die Linkspartei stand unter Beschuss. Noch vergangene Woche hatte Linke-Abgeordnete Martina Michels im Zusammenhang mit Mompers geplanten Reise gesagt: Sie verstehe den Präsidenten nicht, dass er ohne eine Einladung Pekings und bei der schwierigen Lage in China an der Reise festhalte. Bei Wowereit sah Michels hingegen keine Probleme. Hysterie und Boykott seien der falsche Ansatz, um etwas für die betroffenen Menschen zu tun. Nur ein Dialog könne etwas bewegen. "Polittourismus" müsse nicht sein, sagte Linke-Chef Klaus Lederer vor Sitzungsbeginn zur taz. Eine Einladung könne schon angenommen werden - auch zu Olympischen Spielen. "Das finde ich an dieser Stelle noch kein Kotau vor chinesischer Staatspolitik", so Lederer.

FDP-Fraktionschef Martin Lindner zitierte die Bibel: "Ja, ja, nein, nein, was darüber ist, das ist von Übel". Lindner forderte die Linke auf, sich klar zu positionieren.

Einig waren sich alle Parteien, dass das Hissen der Tibetfahne eine angemessene Protestform sei. Auch ein großes Transparent am Rathaus mit der Aufschrift, dass Menschenrechtsverletzungen verurteilt werde - so geschehen in Paris -, wurde von allen Fraktionen begrüßt.

Comments

[Andrea Ramsteck]

Olympische Spiele mit einem Eiertanz, der seinesgleichen sucht - bei Politik, Wirtschaft und Lobby zulasten der Sportler, wohl kaum zugunsten der betroffenen Menschen.

Bleibt der Zeremonie fern - und steht dazu.

Aber was doziere ich hier und schreibe dies auch noch an einem Laptop voller chinesischer Bauteile.

Wegschmeißen, das Ding, und laut Boykott aus dem Fenster rufen? Das hört kein Chinese.

Es wäre womöglich auch zu simpel und nahezu wirkungslos. Ich kenne die Antwort nicht, auch für Tibet nicht.

Menschenrechtsverletzungen sind indiskutabel;

das wußte man schon bei Vergabe der Spiele nach Peking - und vergaß den heiklen Termin der Eröffnungsfeier?

Ich stehe voll und ganz hinter all den Sportlern auf ihrem Weg nach Peking und zugleich ihrer friedensstiftenden Mission der Völkerverständigung. Auch mit Blick auf Tibet und Darfur.

Gut, dass wenigstens Bundespräsident Horst Köhler die Paralympischen Spiele schon längst auf seiner Agenda hat - und den "Spielen nach den Spielen" seine freundliche Referenz erweist.

Eiertanz ist nun mal keine Olympische Disziplin.