Arbeitslosenzahl steigt: Berlin ist bei Arbeitslosen Spitze
Für die Arbeitsagentur hat der Anstieg ausschließlich saisonale Ursachen. Die CDU-Fraktion fordert vom Senat mehr Engagement und kritisiert den öffentlich finanzierten Beschäftigungssektor.
Logo der Arbeitsagentur Bild: ap
Die Zahl der Arbeitslosen in Berlin ist nach einem Rückgang im November wieder gestiegen. Die Quote lag im Dezember bei 13,5 Prozent, 0,1 Prozentpunkte mehr als im Vormonat und 0,6 Prozentpunkte mehr als vor einem Jahr. Das ist bundesweit der höchste Wert. Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit macht für den Anstieg nicht die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern jahreszeitliche Gründe verantwortlich. Generell zieht die Behörde ein eher positives Fazit für 2009. "Man kann sagen, dass die Krise sich in Berlin nicht so stark ausgewirkt hat wie befürchtet", sagte ihr Sprecher Olaf Möller der taz.
Zum Jahresende waren in Berlin 227.367 Frauen und Männer arbeitslos gemeldet, 1.334 mehr als im November. Die Chefin der Regionaldirektion, Margit Haupt-Koopmann, sieht dahinter "ausschließlich saisonale Ursachen". In den sogenannten Außenberufen habe man wegen der Witterung nur noch eingeschränkt arbeiten können. Saisonbereinigt sei die Zahl der Arbeitslosen gegenüber November um 2.000 gesunken.
Einfluss auf die Entwicklung hatte das bundesweit genutzte Kurzarbeitergeld, das 18 Monate lang läuft und angeschlagenen Betrieben helfen soll, ihre Mitarbeiter zu halten. In Berlin waren 2009 im dritten Quartal 14.684 Mitarbeiter in 1.338 Betrieben in Kurzarbeit. Das waren bereits rund 3.500 weniger als beim bisherigen Höchststand im vergangenen Juni. Regionaldirektion-Sprecher Möller geht davon aus, dass die Zahl weiter sinkt. Zu Beginn der Krise Ende 2008 waren 1.400 Menschen in Kurzarbeit.
Arbeitssenatorin Carola Bluhm (Linke) hält die Lage weiter für angespannt. "Noch wissen wir nicht genau, wie sich die Krise auf die Erwerbstätigkeit in den einzelnen Bereichen auswirken wird", sagte sie. Bluhm warnte die Bundesregierung davor, bei arbeitsmarktpolitischen Programmen zu sparen, um Steuererleichterungen zu finanzieren: "Besonders Langzeitarbeitslose sind auf diese Unterstützung angewiesen." Kürzt Schwarz-Gelb hier, wäre davon in Berlin der öffentlich finanzierte Beschäftigungssektor (ÖBS) betroffen, ein Vorzeigeprojekt der Linkspartei.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus macht die rot-rote Koalition dafür verantwortlich, dass Berlins Arbeitslosenquote von 13,5 Prozent um 1,4 Prozentpunkte höher ist als in Ostdeutschland generell. "Das ist angesichts der wirtschaftlichen Potenziale Berlins ein Armutszeugnis für den Senat", sagte ihre Abgeordnete Marion Kroll. Sie kritisierte das Engagement für den ÖBS: "Die linken Senatoren verbrennen für ein Prestigeprojekt beträchtliche Fördermillionen, und die SPD schaut zu."
Die Industrie- und Handelskammer sieht zwar Fortschritte. Ihr Chef Jan Eder forderte aber gegenüber der taz ebenfalls mehr Anstrengungen vom Senat, etwa eine effizientere Verwaltung und ein höheres Bildungsniveau. "Die Quote der Arbeitslosen in Berlin ist generell deutlich zu hoch, ob Winter oder Sommer."
