Hochschulstiftung: Berliner Universitäten verzichten auf viel Geld

FU und TU wollen Stiftung für Spitzenforschung vertagen. Senator Zöllner sieht darin Absage an das Prestigeprojekt.

Kaum haben sich die vier Hochschulen mit Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) öffentlich auf eine gemeinsame Spitzenforschungs-Stiftung geeinigt, ist das Projekt wieder in Gefahr. Die Akademischen Senate von Freier Universität (FU) und Technischer Universität (TU) haben beschlossen, die Stiftung zu verschieben, bis "Einvernehmen zwischen Land und Universitäten über deren finanzielle Plafonds ab 2010" besteht. Der nächste Landeshaushalt wird allerdings erst im Herbst 2009 beschlossen, der Beginn der Stiftung wurde aber bereits für dieses Jahr festgesetzt.

Grund für das Verhalten der bei Hochschulentwicklung zustimmungspflichtigen Akademischen Senate ist die Angst, dass die Stiftung zu Lasten der finanziellen Uni-Grundausstattung geht. Laut Senator Zöllner ein Missverständnis - eine Beschneidung der zugesagten Mittelerhöhung für die Hochschulen werde es nicht geben. Zöllner zeigte sich vom Gebahren der Unis enttäuscht. "Diese unerfüllbare Bedingung kann kaum anders verstanden werden als eine Absage an die gemeinsame Stiftung", kritisierte er und erinnerte FU und TU daran, dass auch sie im Juni das gemeinsame "Memorandum of Understanding" unterzeichnet hätten. Vorgesehen war, die Arbeit noch in laufenden Jahr aufzunehmen - auch, um bei der Exzellenzinitiative abgelehnten Clustern schnelle Weiterarbeit zu ermöglichen. Mit jeder Verzögerung, so Zöllner, verlören die Unis Geld: Zwischen 2008 und 2011 sollten die Hochschulen 30 bis 40 Millionen Euro jährlich für die Stiftung erhalten - zusätzlich zu den im Hochschulvertrag festgelegten Landesmitteln.

Die Humboldt-Universität (HU) steht weiterhin zu der Vereinbarung mit Zöllner und drängt auf eine zügige Einrichtung der Stiftung. FU und TU waren gestern zu keiner Stellungnahme bereit. Unverständnis für deren Verzögerungstaktik äußerte die hochschulpolitische Sprecherin der SPD, Annette Fugmann-Heesing: Es sei eine Blamage, wenn die Berliner Universitäten die Fördermillionen für die Spitzenforschung blockieren würden.

Comments

[Claudia Boppert]

Sehr geehrte Frau Apin,

ich sage Ihnen sie haben überhaupt nicht verstanden, warum die Akademischen Senate der TU und FU diese Forderungen aufgestellt haben. Die Akademischen Senate der Universitäten wollen weitere Kürzungen zu Lasten ihrer Universitäten verhindern. Die Berliner Universitäten verzichten nicht auf Geld, sondern die Berliner Universitäten verzichten auf weitere zukünftige Kürzungen ihrer Finanzmittel. Der Senator Zöllner behauptet, dass er zusätzliches Geld an die Universitäten geben würde.

Diese Behauptung ist falsch. Dieses Geld wurde den Beschäftigten unter der Androhung von betriebsbedingten Kündigungen abgepresst und der Senator Zöllner gibt mit seinem sogenannten Masterplan nur einen kleinen Teil der Summe zurück, die den Universitäten ber der letzten Kürzungsrunde des Berliner Senates weggenommen wurde.

Wir, die Beschäftigten der Freien Universität Berlin, werden sicherlich schon vor dem 1.1.2010 Lohnerhöhungen fordern. Ich glaube, es wird bald aber spätestene ab 1.1.2010 excellente Arbeitskämpfe an den Berliner Universitäten geben.

Die Geschichte der Zielvereinbarungen der Berliner Universitäten mit dem Berliner Senat hat gezeigt, dass die Universitäten immer wieder zu weiteren zusätzlichen Kürzungen gezwungen wurden, obwohl es vorher Zielvereinbahrungen und Zusagen von den zuständigen Senatoren gab, keine wietere Kürzungen zu machen.

Die Kürzungen der vergangenen Jahre durch den Berliner Senat haben ihre Spuren hinterlassen, die Berliner Universitäten sind chronisch unterfinanziert. Viele Gebäude der Universitäten sind im schlechten Zustand. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter haben fast immer nur halbe befristete Stellen, aber es wird erwartet, dass die Mitarbeiter Vollzeit arbeiten. Also Vollzeit arbeiten bei halben Lohn. Viele Lehrveranstaltungen werden von Lehrbeauftragten abgehalten, die keine garantierten Arbeitsplätze haben und mit ihren Hungerlöhnen zum akademischen Prekariat gehören. Bei den nichtakademischen Mitarbeitern hat sich Arbeit verdichtet und sie müssen Kurzarbeiten und es gab seit Jahren keine Lohnerhöhungen mehr. Dafür gibt es ja dann die Arbeitsplatzgarantie bis zum 31.12.2009. Viele Stellen an den Universitäten wurden abgebaut und die Arbeit wird durch Fremdfirmen erledigt. Manche Leute von den Fremdfirmen arbeiten für weniger als 5€ die Stunde. usw.

Für die Lehre will der Herr Senator aber keine 150 Millionen Euro zuätzlich ausgeben, obwohl er die schlechten Studienbedingungen kennen müßte.

Übrigens, an der Superuni/Stiftung wird es keine akademische Selbstverwaltung für die Mitgliederguppen der Berliner Universitäten geben. Das ist auch ein Grund um gegen die Superstiftung zu sein.

Beste Grüße

Clauia Boppert

Mitglied im Kuratorium der Freien Universität Berlin

Mitglied im Vorstand der GEW Betriebsgruppe an der FFreien Universität Berlin