Kommentar: Bitte etwas mehr Begeisterung
Bereist 100.000 Berliner unterstützen das Volksbegehren für den Erhalt des Flughafens Temeplhof. Der Senat ignoriert das Weiterhin. Dabei hätte er gute Argumente.
Schon mehr als 100.000 Berliner haben das Volksbegehren für den Flughafen Tempelhof unterschieben. Doch Klaus Wowereit und Co bleiben gelassen. Wie ein Mantra verkünden sie, dass ihnen die Initiative zur Rettung des verkehrspolitischen Relikts vollkommen egal ist. Flughafengegner kann das nicht beruhigen. Und Demokratiefreunde müssen sich sogar Sorgen machen.
Nun ist der Senat mit einem ganz besonderen Volk gestraft. Überall sonst protestieren Anwohner gegen Fluglärm. Doch der Stulle-Berliner ist nur glücklich, wenn eine olle JU-52 über seinem Kopf brummt. Das war immer so und muss daher gut sein. Dass der Senat nicht den Tiergarten in einen Flughafen, sondern den Flughafen in einen Park verwandeln will, spielt da fast keine Rolle.
Dennoch darf sich die Landesregierung nicht nur auf die juristische Positionen zurückziehen, nach der sie das Ergebnis des Volksentscheids ignorieren kann. Das wäre fatal für die erst vor einem Jahr durchgesetzte Ausweitung der direkten Demokratie - an der auch Rot-Rot beteiligt war. Zudem darf der Senat nicht einmal darauf hoffen, dass eine Mehrheit der Berliner für die Schließung ist. Denn der entscheidende Fortschritt beim neuen Volksentscheid ist, dass nun auch faktische Minderheiten etwas durchsetzen können - falls es der Mehrheit so egal ist, dass sie nicht zur Abstimmung geht. Schon 25 Prozent Ja-Stimmen können zum Erfolg führen.
So bleibt nur ein Ausweg. Der Senat muss das Volk für seine fortschrittliche Politik begeistern. Nähme er die Herausforderung des Volksentscheides ernst, hätte er gute Argumente für eine echte Wahlkampagne. Die Ignoranz des Wählers aber schadet allen: dem Flughafengelände, der Demokratie und letztlich auch dem Ansehen der Koalition.
Leser*innenkommentare
Malte Priesmeyer
Gast
"Die Ignoranz des Wählers aber schadet allen: dem Flughafengelände, der Demokratie und letztlich auch dem Ansehen der Koalition" schreibt Gereon Asmuth und hat sich hoffentlich nur vertippt. Denn der restliche Artikel ist doch eigentlich ein Plädoyer, Berlins Senat möge endlich a) sein Volk, b) die Verfassung und c) die direkte Demokratie in Berlin endlich Ernst nehmen. Bislang ist es der Wähler, der von rotrotgrün ignoriert wird - was dieser bislang 100.277mal mit einem "so bitte nicht" quittierte.