Kommentar: Da kann die Koalition nur kapitulieren

Nach dem Volksbegehren für eine bessere Betreuung für Kitakinder soll das gleiche Instrument jetzt nochmal angewandt werden - diesmal für Hortkinder. Auch hier wird der Senat kapitulieren müssen.

Der Landeselternausschuss Kita hat den Dreh gefunden, wie man Forderungen durchsetzen kann: Nach dem Volksbegehren für eine bessere Betreuung für Kitakinder soll das gleiche Instrument jetzt nochmal angewandt werden - diesmal für Hortkinder. Auch hier wird der Senat kapitulieren müssen - denn die Forderung entspricht den politischen Zielen der Koalition.

Die Abstimmung für den Flughafen Tempelhof und für die Stärkung des Religionsunterrichtes kamen dagegen von der anderen politischen Seite. Rot-Rot war inhaltlich überzeugt, dass die Forderungen falsch waren, und konnte darum offensiv in den Wahlkampf ziehen. Die Abstimmungen haben das rot-rote Lager in der Stadt mobilisiert, was der Koalition sicher nicht geschadet hat.

Ganz anders bei der Forderung nach mehr Betreuung und besserer Bildung für Hortkinder: Das Argument, dass die Umsetzung angesichts der Haushaltslage leider zu teuer ist, mag richtig sein und es mag auch Delegierte auf Parteitagen überzeugen. Aber einen monatelangen Wahlkampf könnte die Koalition damit nicht durchhalten. Wenn der Senat klug ist, macht er es wieder so wie am Ende beim Kita-Volksbegehren: Wenn genug Unterschriften für die erste Stufe gesammelt sind, einigt man sich mit den Initiatoren, so lange das noch vergleichsweise geräuschlos möglich ist.