Kommentar: Demokratie ohne Mitte
Zwei Jahre nach Einführung der direkten Demokratie in den Berliner Bezirken tut sich die Verwaltung immer noch mehr als schwer mit dem Bürgerwillen.
Es gab Zeiten, in denen war der Bezirk Mitte ein Vorreiter in Sachen Demokratie. Die Besetzerfrage nach der Wende wurde an einem runden Tisch verhandelt, dem Senat bot man Paroli, wenn es um Großbauvorhaben ging. Doch ausgerechnet jetzt, wo es um direkte Demokratie geht, fällt Mitte zurück auf Start.
Noch bevor das Bürgerbegehren gegen drei neue Zonen der Parkraumbewirtschaftung abgeschlossen ist, lässt der Bezirk 350 Parkautomaten aufstellen. Ab 1. April soll kassiert werden. Selbst das Beispiel Charlottenburg-Wilmersdorf, wo 80 Prozent der Bewohner die Parkraumbewirtschaftung ablehnten, zeigte keine Wirkung. Alles wie gehabt, lautet die Devise. Egal ob mit oder ohne direkte Demokratie.
Nun sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, Volksbegehren und Volksentscheide für alle neu: für die BerlinerInnen, für die Verwaltungen, natürlich auch für die Politik in den Bezirksämtern und Senatsbehörden. Doch das ist keine Entschuldigung. Direkte Demokratie ist keine Spielwiese, sondern die Möglichkeit, mitzureden und zur Not auch Nein zu sagen.
Tatsächlich scheinen das die Bürger schneller begriffen zu haben als die Politik. Derzeit laufen alleine auf Landesebene sieben Volksbegehren und sieben Bürgerbegehren in den Bezirken. Doch selbst das BI-erprobte Kreuzberg tut sich schwer mit dem Bürgerwillen, wie das Beispiel des Bürgerbegehrens "Spreeufer für alle" zeigt.
Nicht jedes Bürgerbegehren ist dabei eine Bereicherung für die Demokratie. Aber ein Verhalten wie das des Bezirksamtes in Mitte ist jetzt schon eine Niederlage für eine Verwaltungskultur, auf die in Zukunft noch ganz anderes zukommen wird.
