Landtagswahl Brandenburg: Die SPD kann noch gewinnen
IIn Brandenburg bleibt die SPD laut ersten Prognosen stärkste Kraft. Sie kann wählen, ob sie mit Linkspartei oder CDU koalieren möchte. DVU draußen, Grüne drin.
Seltenes Bild: Jubelnde SPD-Anhänger in Brandenburg Bild: ap
Er hat es wieder geschafft. Matthias Platzeck hat die SPD erneut zur stärksten Kraft in Brandenburg gemacht - und hatte es dabei noch nicht einmal nötig, seinen Namen bei seiner Wahlwerbung zu nennen. Bloß "Der Brandenburger" hatte der Ministerpräsident unter sein Foto schreiben lassen. Das brachte der SPD laut einer ersten Prognose der ARD 31,5 Prozent, knapp einen halben prozenzpunkt weniger als bei der letzten Wahl 2004. Das ist zwar ihr schlechtestes Ergebnis seit der Wende, aber um vieles besser, als die SPD auf Bundesebene.
Zweitstärkste Partei wurde erneut die Linkspartei. Ihre laut erster Prognose 27,5 Prozent liegen knapp unter dem Resultat von vor fünf Jahren. Damals aber hatte die Partei extrem von dem Protest gegen Hartz IV profitiert. Wiederum nur auf dem dritten Platz landete die CDU, die sich allerdings gegenüber ihrem katastrophalen Ergebnis von vor fünf Jahren um knapp zwei Prozentpunkte auf 21,5 Prozent verbessern können.
Großer Jubel brandete kurz nach 18 Uhr bei den Liberalen und den Grünen auf. Beide ziehen nach der ersten Prognose erstmals seit 1994 wieder in den brandenburgischen Landtag ein. Die FDP erreichte demnach 8 Prozent, mehr als doppelt so viel wie beim vergangenen Mal. Wesentlich knapper war der Ausgang für die Grünen, die nach ersten Berechnungen auf 5,5 Prozent kamen, gegenüber 3,6 im Jahr 2004. Sie hatten mit deutlich mehr gerechnet. Man wolle sogar das Europawahlergebnis von 8,4 Prozent noch verbessern, hatte ihr Spitzenkandidat Axel Vogel zuvor getönt. Die Rechten sind zukünftig nicht mehr im Landtag vertreten: Die DVU, die 2004 noch auf rund sechs Prozent gekommen war, rutschte auf 1,0 Prozent ab.
Der Jubel bei der SPD-Wahlparty in einem Kino in Potsdam-Babelsberg hielt sich dennoch in Grenzen, als die Ergebnisse über den Bildschirm liefen. Zu sehr schockte das katastrophale Ergebnis der Partei auf Bundesebene, wo die SPD in zweistelliger Höhe verloren hatte. SPD-Generalsekretär Klaus Nesse nannte das Resultat dennoch "ein sehr, sehr gutes". Man habe immer von einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit der Linkspartei gesprochen und liege nun vorne, sagte Ness.
Welche Koalition das Land in den nächsten fünf Jahren regiert, blieb am Sonntagabend offen. Generalsekretär Ness kündigte an, man werde am Montag voraussichtlich sowohl Linkspartei wie auch CDU zu Sondierungsgesprächen einzuladen. Allein ein Wahlsieg der Linken hätte jegliche Spekulationen beendet - ein solches Resultat hätte automatisch zu einer Neuauflage von Rot-Schwarz geführt, denn die SPD hatte deutlich genug gemacht, dass sie nicht als Juniorpartner einer rot-roten Regierung zur Verfügung stünde. So aber haben die Sozialdemokraten, die ohne Koalitionsaussage in die Wahl gegangen waren, weiter zwei Optionen - und damit ein Druckmittel für die Koalitionsverhandlungen.
Die Spitzenkandidatin der Linken, Kerstin Kaiser, drängte die SPD zu Rot-Rot: "Jetzt muss Platzeck mutig sein. Jetzt kann er mit uns mehr soziale Gerechtigkeit in dieses Land bringen", sagte sie vor jubelnden Parteifreunden im Wahl-Hauptquartier im Potsdamer Hauptbahnhof.
Mehr noch als inhaltliche Gemeinsamkeiten - so war aus der SPD-Spitze vor der Wahl wiederholt zu hören - spiele bei den Koalitionsüberlegungen Verlässlichkeit eine Rolle. Davon könnte die Linkspartei profitieren, denn in der CDU hatten in den zurückliegenden Jahren teilweise katastrophale Zustände geherrscht. In deren Mittelpunkt stand meist der Vize-Landeschef Sven Petke. Der ist zwar nominell nur zweiter Mann der Partei hinter Spitzenkandidatin Johanna Wanka. Viele Sozialdemokraten bezweifeln aber, dass Wanka wirklich dass Sagen in der Partei hat. Petke im Kabinett war vor der Wahl für viele SPDler unvorstellbar.
