Öffentlicher Dienst: Einigung bei Tarifverhandlungen

Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. Parallel zu den Verhandlungen demonstrierten erneut 10.000 Beschäftigte in Berlin.

Können jetzt wieder arbeiten gehen: Demonstrierenden GEW-Mitglieder Bild: Reuters

Nach monatelangem Tauziehen hat es am Mittwoch Abend einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst gegeben. Ein Vertrag sollte noch am Abend unterzeichnet werden, sagte eine Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) der taz. Details wollte sie aber noch nicht nennen.

Ungeachtet neuer Verhandlungen hatten zuvor erneut mehr als zehntausend Beschäftigte für höhere Einkommen demonstriert. Die Streikbereitschaft sei nach wie vor hoch, hatte Rose-Marie Seggelke, Landeschefin der GEW gesagt.

Schon vor der Tarifeinigung hatten die Gewerkschaften angekündigt, den Streik am heutigen Donnerstag auszusetzen. Diese Entscheidung sei "nicht auf allgemeine Zustimmung" gestoßen, gab die GEW-Chefin zu.

Innensenator Körting und Vertreter der Tarifgemeinschaft des öffentlichen Dienstes hatten am Mittwoch ihre tags zuvor wieder aufgenommenen Gespräche fort. Es war die erste Annäherung nach monatelanger Pause. Körting hatte am Dienstag angeboten, den monatlichen Sockelbetrag von 50 Euro zu erhöhen, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Die Gewerkschaften hatten für etwa 50.000 Angestellte ursprünglich Gehaltserhöhungen um 2,9 Prozent plus drei Einmalzahlungen von je 300 Euro gefordert. Der Senat hatte bisher nur zweimal jeweils 300 Euro gewährt.

Die Verhandlungen waren in Berlin wegen des landeseigenen Tarifvertrags schwierig. 2003 war das Land wegen seiner Schulden aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband ausgetreten. Im "Solidarpakt" verzichteten die Mitarbeiter auf im Schnitt 10 Prozent ihres Einkommens. Auch die Arbeitszeit wurde im gleichen Maße gesenkt. DDP, DPA, TAZ

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