Kommentar: Finanzieller Blindflug
Berlins Bezirken geht es finanziell gut, meint Finanzsenator Thilo Sarrazin. Schön wärs.
Berlins Bezirken geht es finanziell schlechter, als Finanzsenator Thilo Sarrazin glauben machen möchte. Zwar haben alle zwölf Bezirke zusammengenommen im Jahr 2007 ein klein wenig mehr Einnahmen als Ausgaben gehabt. Doch das heißt nicht, dass die Bezirke im Geld schwimmen. Sondern es bedeutet, dass sie - auf Vorgabe des Senats - gespart haben, bis es quietschte. Und das auch auf Kosten der Zukunft: Natürlich braucht ein Bezirk weniger Geld, wenn er zum Beispiel die notwendige Sanierung eines Schulgebäudes aufschiebt. Wirklich verantwortungsbewusst ist das nicht: Die Ausgaben werden dann halt im nächsten oder übernächsten Jahr fällig.
Es gibt einen Grund dafür, dass Sarrazin in diesem Jahr - anders als bisher - die Ergebnisse der Bezirksfinanzen so ausführlich der Öffentlichkeit vorstellt. Der Senator reagiert damit auf die Kritik aller Bezirksbürgermeister, die im vergangenen Monat in einer gemeinsamen Erklärung mehr Transparenz und eine bessere Planbarkeit der Zuschüsse des Landes an die Bezirke gefordert hatten. Und das zu Recht: Über Sonderprogramme und Strukturfonds nimmt der Finanzsenator derzeit einen nicht vorher planbaren Einfluss auf die Bezirkshaushalte und verteilt mal hier, mal dort zusätzliches Geld.
Damit muss schnell Schluss sein. Es ist untragbar, dass sich derzeit die Bezirke und der Senat die Verantwortung für die Bezirkshaushalte gegenseitig zuschieben können. Wenn der Senat nicht mehr steuernd in die Bezirkshaushalte eingreifen kann, wächst zwar damit auch das Risiko, dass ein schlecht haushaltendes Bezirksamt seine Finanzen gar nicht mehr in den Griff bekommt. Dennoch wäre dies besser als das jetzige System. Denn für die Bürger wäre dann klar erkennbar, wer für die Misswirtschaft verantwortlich ist - und wer bei den nächsten Wahlen abgestraft gehört.
