Antifaplakate: Glietsch bedauert Linken-Outing

Berlins Poliezi hat Namen von linken Beschuldigten an Rechtsextreme weitergeben. Polizeipräsident entschuldigt sich.

Polizeipräsident Dieter Glietsch hat Fehler des Staatsschutzes beim Umgang mit persönlichen Daten von Beschuldigten der linken Szene eingeräumt. Die Beamten hatten Rechtsextreme darüber informiert, dass Bilder von ihnen auf Antifa-Plakaten erschienen waren, und dabei die Namen der Urheber genannt.

Der Polizeipräsident distanzierte sich davon am Montag im Innenausschuss, weil dies Angriffe von Rechten auf Linke erleichtere. "Ich halte dieses Vorgehen nicht für sachgerecht", so Glietsch. In Zukunft sollten in solchen Fällen keine Namen übermittelt werden. Im konkreten Fall hatten drei Berliner im September etwa 40 Fotos aus einer Zeitschrift der rechten Szene auf ein Plakat gedruckt und vor den Rechten gewarnt. Ohne Einverständnis kann die Veröffentlichung gegen das Recht am eigenen Bild verstoßen. Im Zuge der Ermittlungen fragte der Staatsschutz laut Glietsch die abgelichteten Rechten, ob sie Anzeige erstatten wollen, und teilte diesen dabei die Namen der drei Linken mit.