Friedrichshain: Grüne Oase soll gerodet werden
Dem Nachbarschaftsgarten Rosa Rose in Friedrichshain droht ab morgen das Aus - obwohl das Bezirksparlament das Projekt ausdrücklich unterstützt und die Polizei aufgefordert hat, von einer Räumung abzusehen. Gartenfest am Sonntag.
Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt den bedrohten Nachbarschaftsgarten Rosa Rose in Friedrichshain. Der Besitzer des Grundstücks Kinzigstraße 11 wurde in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Mittwoch aufgefordert, von einer Räumung abzusehen, bis die Baugenehmigung erteilt sei. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und der Linken beschloss die BVV eine entsprechende Resolution. Ein ebenfalls verabschiedeter Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion fordert zudem den Bezirk auf, bei der Polizei darauf zu dringen, im Falle des Gartens Rosa Rose von der "Berliner Linie" abzusehen. Die Berliner Linie sieht vor, Besetzungen unverzüglich zu räumen, wenn der Besitzer dies beantragt und eine Nachnutzung vorweisen kann.
Die NutzerInnen des Gartens fürchten dennoch, dass der Garten bereits am Wochenende geräumt werden könnte: Vor gut einer Woche haben sie einen Brief von der Anwältin des Grundstücksbesitzers Steffen Kreutzer erhalten, in dem sie aufgefordert werden, den Garten unverzüglich bis spätestens zum heutigen Freitag zu räumen.
Sollten die GartennutzerInnen dieser Aufforderung nicht nachkommen, heißt es weiter in dem Schreiben, werde Kreutzer die Räumung durch die Polizei veranlassen und ihnen die Kosten in Rechnung stellen. Die Firma GefiPlan von Kreutzer hatte das Grundstück im Sommer 2007 bei einer Zwangsversteigerung erworben und will darauf familienfreundliche Wohnbauten errichten.
Im Mai 2004 haben AnwohnerInnen die brachliegenden Grundstücke Kinzigstraße 11, 13 und 15 vom Müll befreit und darauf einen Nachbarschaftsgarten angelegt. AnwohnerInnen und BesucherInnen nutzen die für alle offene Grünfläche im dicht bebauten Friedrichshain seither zum Anbau von Gemüse, als Spielplatz für Kinder, für Gartenfeste und kulturelle Veranstaltungen. Sowohl vonseiten des Senats als auch des Bezirks wurde das Projekt häufig gelobt als Beispiel für bürgerschaftliches Engagement und - wegen der internationalen Zusammensetzung der Gartengruppe - für gelungene Integration.
Die Möglichkeit einer Legalisierung wurde den NutzerInnen dennoch vorenthalten: Obwohl sie seit Jahren Kaufabsichten bekundeten, ignorierten die Insolvenzverwalter, in deren Händen sich die Grundstücke über Jahre hinweg befanden, dieses Anliegen. Im vergangenen Jahr erfuhren die NutzerInnen des Gartens, dass die Grundstücke zwangsversteigert worden waren. Das Grundstück Kinzigstraße 11 gehört seitdem der Firma GefiPlan von Kreutzer, die Grundstücke Kinzigstraße 13 und 15 der BAG Immobilien GmbH.
"Dass die BVV mit ihrem Beschluss am Mittwoch ganz klar ausgedrückt hat, dass sie hinter unserem Garten steht, ist natürlich super", sagt Frauke Hehl von Rosa Rose. Die Frage sei nur, was daraus folge. Juristisch sei es kaum möglich, gegen den laufenden Bauantrag vorzugehen, hatte Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) in der BVV-Sitzung am Mittwoch betont. "Einzig politischer Druck hilft jetzt", folgert Hehl. Die GartennutzerInnen halten an ihrer Position fest: "Wir möchten unseren Garten weiter nutzen und sind auch bereit, ihn dafür zu kaufen."
Die AnwohnerInnen werden die kommenden Tage sehr wachsam sein, kündigt Hehl an: "Falls der Garten geräumt werden soll, wird sich zeigen, inwieweit die Politiker tatsächlich zur Stelle sind, um uns zu unterstützen." Für diesen Sonntag lädt die Gruppe ab 14 Uhr zu einem Gartenfest in und um den Garten Rosa Rose ein. In den vergangenen Wochen hatten die NutzerInnen bereits mehrmals mit Demonstrationen auf ihr Anliegen aufmerksam gemacht, unter anderem protestierten sie an zwei Samstagen im Dorf Luhme bei Rheinsberg, wo der Grundstücksbesitzer Kreutzer wohnt. Steffen Kreutzer wollte sich gegenüber der taz nicht zum Garten Rosa Rose äußern.
