Parteien: Henkel sucht linkes Feindbild
Mit seinem Vergleich der Linken mit der RAF hat der CDU-Generalsekretär die eigenen Reihen gegen sich aufgebracht.
Die Linkspartei reagiert empört auf Henkels RAF-Vergleich Bild: AP
CDU-Generalsekretär Frank Henkel stößt mit seinem Vergleich zwischen Linkspartei und RAF auf Kritik in den eigenen Reihen. "Ich finde es zielführender, sich mit der Tagespolitik der Linkspartei auseinanderzusetzen, als Vergleiche zu suchen, welche Gruppierung die extremistischsten Auffassungen hat", so Mario Czaja, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, im taz-Gespräch.
Czaja ist auch Vorsitzender der CDU Marzahn-Hellersdorf - die Linke stellt hier die größte Fraktion im Bezirk und die Bürgermeisterin. Zwar gebe es auch radikale und extremistische Positionen in der Linkspartei bei ihm im Bezirk, so Czaja. Dies seien vor allem Westlinke, die versuchen würden, die Partei zu kapern. Doch er erlebe auch, "dass die Linkspartei mit hoher Sachlichkeit an den Problemen des Bezirks arbeitet. Und wo man inhaltliche Gemeinsamkeiten findet - was in der Kommunalpolitik allenthalben der Fall ist - kann man mit der Linken verlässlich zusammenarbeiten", so Czaja.
Im Focus hatte Henkel gesagt, die Linkspartei müsse vom Verfassungsschutz beobachtet werden, da sie die Systemfrage stelle. Der CDU-Generalsekretär wörtlich: "Die Letzten, die in unserer Republik die Systemfrage gestellt haben, waren die Terroristen der Roten-Armee-Fraktion. Insofern liegt die Linke ganz offensichtlich in dieser inhaltlich-programmatischen Traditionslinie." Auch Astrid Jantz, Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, kann mit dem RAF-Vergleich nichts anfangen. "Diese Bewertung würde ich mir nicht zu eigen machen. Ich sehe die Linkspartei eher in der Tradition der PDS und der SED", sagte sie der taz. Dagegen unterstützt sie die Forderung, Teile der Linkspartei wieder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Bedenklich fand sie zum Beispiel, dass die Linkspartei im Bezirksparlament einen Antrag der CDU-Fraktion abgelehnt habe, sich von Stasi-nahen Vereinen zu distanzieren. Es sei erschreckend, "dass die Partei Strömungen unterstützt, die eine Diktatur verherrlichen", findet Jantz.
Der Vorgänger von Frank Henkel als Generalsekretär, Joachim Zeller, hatte im Jahr 2001 übrigens keine Berührungsängste gegenüber der Linken, damals noch PDS, gezeigt. Mit den Stimmen der Postsozialisten und der Grünen hatte Zeller sich seinerzeit zum Bezirksbürgermeister in Mitte wählen lassen. Das ungewöhnliche Bündnis hatte sich damals zusammengeschlossen, um einen SPD-Bürgermeister zu verhindern.
Die Linkspartei reagiert empört auf Henkels RAF-Vergleich: "Ich weiß ja nicht, in welcher Welt Herr Henkel in den letzten Jahren so gelebt hat", so Parteisprecher Thomas Barthel. Der Vergleich sei jedenfalls "völlig absurd".
Auch Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) zeigte sich erstaunt: "Die Linke in der Tradition der RAF zu sehen ist mir neu. Aber vielleicht hat Herr Henkel dafür ja Erkenntnisse." Sie halte es jedenfalls für "völlig unverhältnismäßig", die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.
Der Verfassungsschutz in Berlin hatte noch bis zum Jahr 2003 die Kommunistische Plattform in der Linkspartei (damals noch PDS) beobachtet. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte das Ende der Überwachung damit begründet, dass von der Strömung keine relevante Gefahr mehr ausgehe. Die Partei wird jedoch weiter vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
