Extremismus und Gewalt: Innensenator differenziert Verfassungsfeinde
Längst nicht alle Extremisten sind gewaltbereit, betont Körting bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.
2.210 Linksextremisten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr in Berlin gezählt. Das Potenzial der Rechtsextremisten liege bei 2.190. Gar 4.670 Personen lassen sich extremistischen Ausländerorganisationen zurechnen, heißt es im Verfassungsschutzbericht 2007, den Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) am Mittwoch vorstellte. Dennoch warnte der Senator vor Panikmache. Denn die Schlussfolgerung, dass insgesamt 9.000 Berliner Anschläge planen würden, sei falsch.
Eine Zusammenfassung aller Islamisten, wie sie etwa im Bundesverfassungsschutzbericht vorgenommen werde, verwische die Probleme, kritisierte Körting. Denn von den bundesweit 33.000 Islamisten würden allenfalls 20 tatsächlich dazu neigen, in Deutschland Anschläge zu planen.
Im Bericht der Berliner Landesbehörde würden daher vor allem extremistische Ausländer differenziert betrachtet. So seien islamistische Organisationen wie Milli Görüs oder die Muslimbruderschaft absolut gewaltablehnend, betonte der Senator. "Sie verfolgen zwar Ziele, die in Teilen nicht mit unseren Vorstellungen übereinstimmen", sagte Körting, dennoch halte er sie für dialogfähig.
Problematischer seien die hiesigen Ableger von Hamas und Hisbollah. Zwar würden auch die keine Anschläge in Berlin planen, aber sie würden Gewaltaktionen im Libanon oder in Gaza unterstützen und finanzieren. Deshalb könne es mit solchen Organisationen auch keinen Dialog geben, so Körting.
Ähnliche Unterscheidungen nimmt der Berliner Verfassungsschutz bei den Rechtsextremisten vor. "Die NPD übt selbst keine Gewalt aus", sagte Körting. Zwar hätten einzelne Funktionäre Straftaten begangen, dennoch könne man das nicht der Partei anlasten. Denn sie sei offensichtlich bemüht, den Schein der Verfassungstreue zu wahren.
Auch auf der linken Seite gucken die Verfassungsschützer genau hin. Die anhaltende Serie von Brandanschlägen auf Autos bereite ihm Sorgen, meinte Körting. Er vermute dahinter eine Frustration bei Teilen der Autonomen, die selbst in der linken Szene nicht akzeptiert würden.
Doch auch bei den registrierten Linksextremisten gilt nur die Hälfte als aktionsorientiert und gewaltbereit. Vor allem die Ausschreitungen bei der Demonstration im Juni 2007 gegen den G-8-Gipfel in Rostock hätten zu heftigen Diskussionen im linken Spektrum geführt, sagte die Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid. Daher habe der Weltwirtschaftsgipfel auch nicht zu dem in der Linken erhofften starken und dauerhaften Bündnis geführt. GEREON ASMUTH
