Neuer Prozess um Berliner Bankenskandal: Justiz will Lando dingfest machen
Klaus Landowsky (CDU) und elf weitere Bankmanager müssen noch mal vor Gericht. Es geht um den Kern des Bankenskandals: die Fonds mit Einnahmegarantien. Bei Verurteilung droht Landowsky Haft.
Bald hinter Gittern? Der ehemalige CDU-Fraktionschef, Klaus Landowsky. Bild: AP
Klaus Landowsky muss noch mal den Anklagebankchef spielen. Zusammen mit elf weiteren Exmanagern der Berliner Bankgesellschaft muss sich der einstige CDU-Fraktionschef vor dem Landgericht wegen "Untreue in einem besonders schweren Fall" verantworten. Die Richter seien nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass eine Verurteilung wahrscheinlicher sei als ein Freispruch, sagte Gerichtssprecherin Iris Berger am Freitag. Deswegen könne der Prozess nun eröffnet werden.
"Die Anklage trifft den Kern des Bankenskandals", freut sich Frank Zimmermann (SPD), der den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre geleitet hatte. Tochterfirmen der Bankgesellschaft hatten Mitte der 90er-Jahre die sogenannten Rundum-sorglos-Immobilienfonds aufgelegt. Anlegern waren Mieteinnahmen über 25 Jahre garantiert worden.
Das Gericht müsse prüfen, ob die "Grundsätze kaufmännischen Handelns eingehalten wurden", erklärte Berger. Laut Anklage sei die negative Entwicklung des Immobilienmarktes bekannt gewesen. Neben Landowsky müssen auch der einstige Vorstandchef der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf, sowie Manfred Schoeps, Chef der Tochterfirma IBG, die die Fonds aufgelegt hatte, auf der Anklagebank Platz nehmen.
Durch die Immobiliengeschäfte stand die landeseigene Bankgesellschaft 2001 kurz vor der Pleite. Landowsky, damals Chef der Banktochter BerlinHyp, musste von allen Ämtern zurücktreten. Die große Koalition unter Eberhard Diepgen (CDU) platzte, Klaus Wowereit (SPD) übernahm das Amt des Regierenden Bürgermeisters. Das schon hoch verschuldete Berlin musste über 1,7 Milliarden Euro in die Bank pumpen und Bürgschaften in Höhe von 21,6 Millarden Euro für weitere Immobilienrisiken übernehmen.
2007 war Landowsky bereits wegen eines Millionenkredits an das Unternehmen Aubis zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Bei einem erneuten Schuldspruch droht ihm der Gang ins Gefängnis. Denn die Strafen würden dann zusammengezogen, erklärte die Gerichtssprecherin. Ab einer Gesamtstrafe von zwei Jahren werde auf jeden Fall vollstreckt.
Bis zu einer Entscheidung wird es jedoch noch dauern. Allein für die Prüfung der jetzigen Anklage benötigte das Gericht fast drei Jahre. Auch das erste Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hier steht die Revision noch aus. Landowsky ist heute 66 Jahre alt.
Für Klaus Lederer, Chef der Linksfraktion, ist der Wunsch nach Revanche schon jetzt zweitrangig. Wichtiger sei die Frage, ob das Gericht tatsächlich einzelne Manager für die Entscheidungen großer Organisationen zur Verantwortung ziehen könne. Das sei eine echte Herausforderung für das Strafrecht.
