Hoffest-Sponsoring: Koalition unterstützt Geheimhaltung
Der Senat mag nicht verraten, welcher Geldgeber wie viel für Klaus Wowereits Hoffest im Roten Rathaus spendet. Die Fraktionen von SPD und Linken unterstützen diese Linie.
Hoffeste feiern ist, trotz schlechter Wahlumfragen, bei den SPD-Genossen samt Spitze sehr beliebt. Aber welcher Sponsor das Bier zahlt, wollen sie nicht verraten. Bild: dpa
SPD und Linke haben keine Einwände gegen die unvollständige Sponsoringliste des Senates. Christian Gaebler, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, findet es nicht notwendig, die Höhe der Spenden für das Hoffest im Roten Rathaus offenzulegen. "Jeder, der dort anwesend ist, kann sich ein Bild machen", so Gaebler. Schließlich würden die Sponsoren sich auf dem Hoffest auf Ständen präsentieren. Zu dem Hoffest werden rund 4.000 Gäste geladen, darunter auch eine Reihe von Journalisten. "Ich sehe jetzt keine besondere Relevanz dabei, dass hier die Spendensummen genannt werden", so Gaebler.
Das Abgeordnetenhaus hatte im September 2008 den Senat aufgefordert, alle zwei Jahre einen "Bericht über die Leistungen privater und öffentlicher Unternehmen in Form von Sponsoring in den Senatsverwaltungen zu veröffentlichen". In dem Bericht steht etwa, dass Vattenfall im vergangenen Jahr 238.000 Euro für die Instandhaltung des Brandenburger Tores zahlte.
Die Transparenzpflicht gilt aber nicht für das jährliche Fest des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) im Roten Rathaus. Denn für das Fest, das vollständig durch Sponsoren finanziert wird, wirbt die Senatskanzlei die Gelder nicht selbst ein, sondern sie beauftragt die Berlin Partner GmbH damit. Es ist nur bekannt, welche rund 90 Unternehmen zu den Sponsoren gehören - darunter etwa die Post, Germanwings, Hochtief, Vattenfall, die BSR und Siemens. Nicht bekannt ist, wer wie viel gibt.
Hoffest: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit lädt einmal im Jahr ins Rote Rathaus. Die Party mit mehreren tausend Gästen wird von Sponsoren bezahlt.
Akquise: Die Einwerbung der Sponsoren hat die Senatskanzlei auf die Berlin Partner GmbH übertragen. Weil das Geld dann an das Unternehmen fließt, gilt nach Ansicht des Senats die vom Parlament beschlossene volle Transparenz für dieses Sponsoring nicht.
Sponsoren: Bekannt ist daher nur, welche rund 90 Firmen das Fest unterstützt haben. Darunter sind die Post, Vattenfall, Bayer Schering, BSR (komplette Liste als PDF). Es wird nicht veröffentlicht, wer wie viel gezahlt hat.
Abgeordnete der Oppositionsfraktionen CDU, Grüne und FDP hatten völlige Transparenz gefordert. Auch der Anti-Korruptions-Beauftragte des Senats, Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer, hatte im taz-Interview gesagt: "Was nicht in so einem Bericht auftaucht, hat einen Beigeschmack." Transparenz sei wichtig, denn: "Wer bestechen will, scheut in der Regel die Öffentlichkeit."
Für Marion Seelig, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, ist das Hoffest allerdings "ein Aushängeschild für die ganze Stadt und völlig überparteilich". Man könne das also nicht vergleichen mit dem Sponsoring etwa für die Bauverwaltung. Die Höhe der Sponsorings müsse daher hier nicht veröffentlicht werden. Seelig ist auf das nächste Hoffest gespannt: "Dann möchte ich mal schauen, ob die Vertreter der Oppositionsparteien, die sich jetzt so erregen, da anwesend sein werden."
Leser*innenkommentare
Linkshänder
Gast
Achtet auf die Spender!
"darunter etwa die Post, Germanwings, Hochtief, Vattenfall, die BSR und Siemens". Einige von den Spendern wurden bekannt durch Datenschutzmissbrauch. Hier stinkt es nach Korruption. Für DIE LINKE in Berlin halt ich es für unabänderlich die Summen der Spenden zu nennen. Sonst sind sie genauso unglaubwürdig wie die Scheinheiligen anderen Parteien. Wenn sie nichts zu verbergen haben, können sie doch Stolz darauf sein wieviel sie gespendet haben, oder?