Kommentar: Kontraproduktive Wackelprozesse

Wenn Ankläger wackligste Indizienprozesse gegen Autobrandstifter durchdrücken, kann das nach hinten losgehen. Umso gefragter ist die Politik.

Es scheint kein Kraut gewachsen gegen die allnächtlichen Autobrände in der Stadt. Die Zahl der von der Polizei geschnappten Verdächtigen lässt sich an zwei Händen abzählen - zu fix und unauffällig ist ein Pkw in Brand gesetzt. Und die einzigen zwei, die jetzt vor Gericht stehen, werden wohl mit einem Freispruch nach Hause gehen. Inzwischen sind beide aus der U-Haft entlassen - aufgrund zerbröselter Indizien.

Für Polizei und Justiz ist das eine herbe Schlappe. Nicht nur stehen sie trotz fortfackelnder Autos weiter mit leeren Händen da. Auch tun sich die Ankläger mit dem Durchdrücken wackligster Indizienprozesse keinen Gefallen. Erstens sitzen so möglicherweise Unschuldige monatelang in U-Haft. Zweitens müssen die jetzigen Freilassungen (wenn auch noch nicht Freisprüche) den Zündlern wie ein Freifahrtsschein erscheinen. Und drittens wird damit nur die These der Szene befeuert, dass hier "unschuldige Sündenböcke" exemplarisch und abschreckend verurteilt werden sollten. Nur ums klarzustellen: Liegen handfeste Beweise gegen Autozündler vor, sollten diese selbstredend vor Gericht gestellt werden. In den beiden jetzigen Fällen fehlt aber genau diese Grundlage.

Sind Justiz und Polizei die Hände gebunden, ist die Politik umso gefragter. Zum einen müssen die Brandstiftungen als das abgelehnt werden, was sie sind: ein sinnentleertes Ritual - wofür auch die vielen unpolitischen Nachahmer sprechen. Zum anderen sollten aber auch lange geschmähte Probleme, wie das der Verdrängung, offensiver adressiert werden - um Zündlern und heimlichen Claqueren die Grundlage ihrer ostentativen Kritik zu nehmen. Politische Probleme werden politisch gelöst, nicht mit Grillanzündern.