Vorwürfe gegen das Wasser- und Schifffahrtsamt: Kontrolleure sollen kontrolliert werden
Die Baumfällungen am Landwehrkanal rückten das Wasser- und Schifffahrtsamt Berlin in den Fokus der Öffentlichkeit. Dann wurden Vorwürfe der Korruption laut. Ab Januar sollen nun neue Stellen die Vergabe von Aufträgen überwachen.
Sollte das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Berlin in der Vergangenheit bei der Vergabe von Aufträgen gemauschelt haben - ab Januar ist das nicht mehr so leicht möglich. Denn zum neuen Jahr werden nach Informationen der taz im Rahmen der Korruptionsbekämpfung in allen Dienststellen der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung neue Kontrollinstanzen eingerichtet. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Peter Hettlich (Grüne) hervor. Diese Instanzen "führen und überwachen künftig die Vergabeverfahren der Dienststellen", heißt es in dem Schreiben.
Gegen das WSA Berlin waren in den vergangenen Wochen Korruptionsvorwürfe laut geworden. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft. Noch liegen nach Angaben des Verkehrsministeriums keine Ergebnisse vor, die "zu weiteren Konsequenzen führen könnten". Betroffene Beschäftigte seien aber von ihren Aufgaben entbunden worden.
Nach Recherchen der zitty gab es in dem Amt eine Reihe von Missständen. Mehrmals erhielt eine Berliner Wasserbaufirma Aufträge. Jeder Auftrag für sich genommen habe zwar im Rahmen des Erlaubten gelegen, insgesamt aber ein Muster der Bevorzugung erkennen lassen. So habe die Firma zu der Zeit auch das Diensthandy von Amtsleiter Hartmut Brockelmann bezahlt, schreibt die zitty. Das Amt habe zudem einen zu teuren Dienstwagen angeschafft. Aus den verfügbaren Informationen ergebe sich das "Bild eines Amtsleiters, der den Dienstwagen zu seinem persönlichen Fahrdienst missbrauchte".
In den Fokus der Öffentlichkeit war das WSA im Sommer 2007 geraten, als es bekannt gab, 200 Bäume am Landwehrkanal wegen der maroden Uferbefestigung fällen zu wollen. Die Bürger schlugen Alarm, konnten jedoch nicht verhindern, dass unter teils massivem Polizeiaufgebot Dutzende Bäume abgeholzt wurden. Auch spektakuläre Aktionen wie das Festketten an Bäumen konnten den Kahlschlag nicht ganz verhindern.
Dabei zog vor allem Brockelmann den Ärger auf sich. Brockelmann hatte an einem Tag mit Protestinitiativen diskutiert - und zeitgleich Bäume fällen lassen. Sein Vorgesetzter, Thomas Menzel, zog daraufhin die Notbremse und kündigte ein Mediationsverfahren an, in dem alle Beteiligten - Anwohner, Naturschützer, Schiffsreeder, Bezirksamt und WSA - eine gemeinsame Lösung für die Ufersanierung finden sollten.
