CDU-Politiker rechtkräftig verurteilt: Landowsky mit einem Bein im Knast

Bewährungsstrafe für früheren CDU-Spitzenpolitiker ist rechtskräftig. Im Sommer beginnt ein weiterer Prozess wegend es Berliner Bankneskandals.

Verurteilt: Klaus Landowksy Bild: AP

Der frühere CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky, zentrale Figur des Bankenskandals, ist jetzt offiziell vorbestraft. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Dienstag den Schuldspruch des Berliner Landgerichts vom März 2007. Das hatte den heute 66-Jährigen wegen Untreue zu 16 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Landowsky legte dagegen Revision ein, die der BGH nun verwarf.

Landowsky war bis 2001 nicht nur einer der einflussreichsten Politiker Berlins, sondern zugleich Chef der Immobilienbank Berlin Hyp. In dieser Funktion hatte er 1996 mit weiteren Vorstandsmitgliedern einen millionenschweren Kredit an die Immobilienfirma Aubis vergeben. An deren Spitze wiederum standen zwei frühere CDU-Parlamentarier, die der Partei zeitnah eine Spende zukommen ließen. Die Affäre führte 2001 zum Bruch der großen Koalition. Der BGH bestätigte die Auffassung des Landgerichts, das die Kreditvergabe als "unvertretbar und pflichtwidrig" bezeichnet hatte.

Die Strafe ist zwar zur Bewährung ausgesetzt. Hinter Gitter könnte Landowsky aber doch noch kommen. Denn im Sommer beginnt nach Justizangaben ein weiterer Strafprozess wegen Untreue gegen ihn. Dabei geht es um Fonds mit Einnahmegarantien, den Kern des Bankenskandals. Bei einer Verurteilung gäbe es eine Gesamtstrafe. Kommen dabei über zwei Jahre heraus, ist Bewährung nicht möglich.

Rufe nach einem CDU-Ausschluss Landowskys wie im Januar waren am Dienstag von prominenter Stelle nicht zu hören. Ein Rausschmiss bringe nichts, hieß es, Landowsky würde in jedem Fall weiter als Ex-CDU-Größe in Erinnerung bleiben. Partei- und Fraktionschef Frank Henkel mochte sich bis Redaktionsschluss nicht dazu äußern.

Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland, nach dem Zusammenbruch der großen Koalition 2001 Justizsenator, zeigte sich zufrieden über das BGH-Urteil: "Das ist für die Staatsanwaltschaft ein großer Erfolg." Zudem seien Landowskys Taten angesichts der Finanzkrise "aktueller denn je - wir haben ja inzwischen weltweit tausende Landowskys". Ob der CDU-Mann tatsächlich noch ins Gefängnis muss, ist für Wieland nachrangig: "Ich habe kein persönliches Rachebedürfnis, ich will ihn nicht schmachten sehen." Entscheidend sei, dass die Justiz strafbares Handeln auch in diesem Bereich ahnde.

Ähnlich äußerte sich der SPD-Politiker Frank Zimmermann, früher Chef des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bankenaffäre: "Das Urteil zeigt, dass man in die Justiz Vertrauen haben kann."

STEFAN ALBERTI

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taz schreibt: "CDU-Politiker rechtkräftig verurteilt"

Müsste es nicht heißen:

CDU-Politiker recht kräftig verurteilt?