Polizeieinsatz beim Karneval der Kulturen: Linke kritisieren Karnevalspolizei

Udo Wolf (Linke) wirft der Polizei vor, "offensichtlich grundlos" gegen Karnevalisten vorgegangen zu sein. Polizeisprecher: "nicht gut gelaufen".

So ein Sakandal! In Düsseldorf dürfen Karnevalisten total plalte politische Aussagen durch die Gegend tragen und werden trotzdem nicht festgenommen. Bild: AP

Nach einem Einsatz auf dem Karneval der Kulturen wächst die Kritik an der Polizei. Udo Wolf, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, sprach von einer "offensichtlich grundlosen und unverhältnismäßigen Aktion". Für Wolf "mehren sich die Zweifel, ob die Berliner Polizei den vor sieben Jahren begonnenen Weg hin zu einer bürgernahen, liberalen Hauptstadtpolizei weitergehen möchte".

Die Polizei hatte am Sonntag zwölf Teilnehmer der Gruppe "Serenata Lubola" aus dem Umzug gefischt (taz berichtete). Die Gruppe war in zwei Teile aufgeteilt. Der vordere Teil war bunt verkleidet. Der zweite Teil folgte mit etwas Abstand und fiel sofort auf: normale Kleidung, Totenkopfmasken und Transparente. Darauf forderten sie etwa einen "Stopp der Diskriminierung von Immigranten". Die Beamten dachten, es handele sich um Zuschauer, die sich in den Zug geschlichen hätten. Zwar beteuerten die zwölf, dass sie zu der Gruppe gehören - "was aber nicht dem Augenschein entsprach", so Polizeisprecher Frank Millert. "Daher mussten die Beamten davon ausgehen, dass die zwölf Personen nicht zur Gruppe gehörten, und waren somit wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zum Einschreiten verpflichtet."

Jorge Sepp ist einer der zwölf. Er sagt: "Der Verantwortliche für die gesamte Gruppe kam an und hat gesagt, dass wir dazugehören. Aber die wollten das nicht hören." Die Beamten hätten darauf verwiesen, dass sie mit Transparenten unterwegs sind und sich mit Masken vermummen. "Dabei gehört das doch zum Karneval", sagt Sepp.

Das bestätigt Wolfgang Wierich, Sprecher der Polizei Düsseldorf. Der Karneval sei dort "keine Demonstration, sondern Teil des Brauchtums. Und man kann sich dort auch verkleiden - das ist ja der Sinn und Zweck." Und viele Teilnehmer am Original-Karneval haben auch klare politische Botschaften. Ein Wagen zeigte etwa mit riesigen Pappmaschee-Figuren, wie NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers mit einem Baseballschläger ein Cello zertrümmert. Das Land NRW hatte Zuschüsse an den Obdachlosen-Verein eines bekannten Cellisten gekürzt. Auf dem Wagen ist Rüttgers mit Glatze dargestellt, auf einem großen Schild steht: "Skinhead gegen Obdachlose". Trotz solcher Inhalte muss der Umzug nicht als Demonstration angemeldet werden, sagt Polizeisprecher Wierich.

Die Hauptstadt-Beamten versuchten dennoch, die zwölf Teilnehmer mit ihren politischen Transparenten von der Straße zu drängen. Vier Teilnehmer und zwei Polizisten wurden verletzt. Im Nachhinein betrachtet sei die ganze Aktion "nicht gut gelaufen", sagt Polizeisprecher Millert. Es sei alles nur ein Missverständnis gewesen - es gehe jedenfalls nicht darum, den Karneval der Kulturen unpolitisch zu halten. Die Vorwürfe von Wolf seien "unangemessen" und nicht nachvollziehbar.

POLIZEISPRECHER MILLERT

Comments

[Herberth]

Entschuldigung wist Du nicht hören.

Verfahren wird es nicht geben - allenfalls wg. Widerstand gegen $irgendwas-aus-der-nase-gezogenes - dann aber nicht gegen Beamte. Leider werden solche Sachen schon seit Jahren medial zu wenig beachtet, als dass hier ein hinreichend großer öffentlicher Druck entstehen könnte, dem Filz zu Leibe zu rücken.

[Alex]

Wo bleibt die Entschuldigung der Polizei und wann wird ein Verfahren gegen die rüden Polizisten eröffnet? Da denke ich an Freiheitsberaubung, Nötigung und Körperverletzung. Wer die Berliner Polizei und die Justiz hier kennt, der weiß, daß nichts, aber auch gar nichts passieren wird.

Teile der Polizei in Berlin drehen in den letzten Wochen mächtig an der Eskalationsschraube. Das können andere in Kreuzberg, Neukölln, Friedrichshain und anderswo auch und dann wollen wir doch mal sehen, ob Beton nicht doch brennt. ;-)