Linksfraktion will sich profilieren: Linke Politik darf was kosten
Der frisch gewählte Fraktionschef der Linken, Udo Wolf, stellt sein Programm bis zur Abgeordnetenhauswahl 2011 vor: sozialer, ökologischer und kostspieliger.
Udo Wolf, neuer Vorsitzender der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus Bild: dpa
Für Udo Wolf ist das Horrorszenario Rot-Rot - in Mecklenburg-Vorpommern. Da sei die zweite Legislaturperiode der SPD-Linke-Koalition "nur zu Ende verwaltet worden", sagt der neue Chef der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. In Schwerin regiert seit 2008 Schwarz-Rot. "Für Berlin müssen wir den Nachweis bringen, dass auch nach der Abgeordnetenhauswahl 2011 eine linke Regierung die bessere Lösung ist", meint Wolf. Dafür hat er ein Papier vorlegt: "Mit sozialem Fortschritt aus der Krise". These: Politik darf ruhig etwas kosten.
Am Dienstag hatte Wolf das 12-seitige Papier seiner Fraktion präsentiert. Es ist so eine Art Regierungsprogramm. Wolf wurde am selben Tag zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Für den jüngeren Bruder von Wirtschaftssenator Harald Wolf hatten 17 der 22 Linksabgeordneten gestimmt. Er ist nun auch offiziell Nachfolger von Carola Bluhm, die nächste Woche neue Sozialsenatorin wird.
"Es macht ökonomisch und sozial keinen Sinn, der Krise hinterherzusparen", sagt Wolf am Mittwoch bei der öffentlichen Vorstellung seiner Thesen. Es gehe zwar keineswegs darum, nun wieder das Geld mit vollen Hände auszugeben. Nach wie vor gelte auch für die Linke die Devise, dass Berlin einen ausgeglichenen Primärhaushalt haben müsse, "wenn sich die Wirtschaftsdaten wieder verbessern". Die Betonung liegt auf "wenn". Bis dahin müsse Berlin auch wieder Kredite aufnehmen. "Daran werden wir nicht vorbeikommen", sagte Wolf. Bei zwei Punkten sei dies konkret nötig: für die Anpassung der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Und für eine bessere Ausstattung der Kitas.
Doch der Linken geht es keineswegs nur ums Geld. Auch inhaltlich plant Wolf eine stärkere Profilierung. Nicht nur müsse es seiner Partei besser gelingen, vorhandene eigene Akzente etwa beim öffentlichen Beschäftigungssektor oder bei der Gemeinschaftsschule herauszustellen. Zusätzlich müsse die Linke Schwerpunkte in den Themenfeldern Soziales, Mieten, Ökologie und Integration setzen.
Auch das wird langfristig allerdings auf zusätzliche Kosten hinauslaufen. So ist die von Wolf angeregte Debatte über die Rekommunalisierung von Versorgungsbetrieben erst mal kostengünstig. Auch das vorgeschlagene Nachdenken über eine Ausweitung des kommunalen Wohnungsbestandes kostet noch nichts. Eine Realisierung allerdings wäre in beiden Punkten ohne große Geldsummen nicht zu bewerkstelligen.
Wolf weiß, dass seine Partei seit der Bundestagswahl in einer neuen Situation ist. Da landete sie in Berlin vor der SPD und knapp hinter der CDU auf Platz zwei. Zusammen mit den Grünen gibt es gleich vier Parteien, die in der Stadt auf rund 20 Prozent der Stimmen kommen. Es liegt auf der Hand, dass die Linke 2011 mit einen Kandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters ins Rennen geht.
