Parteitag der Linkspartei: Linke wählt SPD als Zielscheibe
Die Linkspartei will wieder nur Ossis in den Bundestag schicken. Der Parteichef findet die Koalition mit der SPD "zunehmend anstrengend"
Der Landesvorsitzende der Linkspartei hat seinem Koalitionspartner SPD Feigheit vorgeworfen. "Seit Steinmeier als Kanzlerkandidat benannt ist, scheint es, als hätte die Berliner SPD der Mut verlassen", sagte Klaus Lederer am Sonntag auf dem Parteitag der Linken in Friedrichshain. Früher habe die SPD sich noch getraut, sozialer als ihre Bundespartei zu sein. Inzwischen sei die Koalition "zunehmend anstrengend, und ich bin es langsam auch ein bisschen leid".
Lederer beklagte: Während Banken und Firmen Milliardenrisiken abgenommen werden, "schauen wir zu, wie die Bezirke unter der Last ihrer Schulden ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können - dafür fehlt mir das Verständnis". In der Auseinandersetzung um Mediaspree griff er die SPD-Senatorin für Stadtentwicklung, Ingeborg Junge-Reyer, an: Er habe "kein Verständnis, wenn man einem Bezirk mit Entzug der Zuständigkeit droht, wenn der Bezirk das umsetzt, was ihm die Bürgerinnen und Bürger in einem Bürgerentscheid aufgetragen haben."
Insgesamt erlebe die Koalition derzeit "keine leichte Zeit". Er hoffe, dass das Verhalten der SPD "nur wahlkampfbedingt" sei. Die Partei "muss sich entscheiden, ob sie die Stadt einfach nur verwalten oder sie mit uns gestalten will". Im Herbst stehen die nächsten Bundestagswahlen an. Auf Landesebene haben SPD und Linke einen Koaltionsvertrag vereinbart, der noch bis zu den nächsten Abgeordnetenhauswahlen im Jahr 2011 halten soll.
Auf dem Parteitag stelte die Linke auch ihre Landesliste für die Bundestagswahl auf. Als Spitzenkandidat tritt Gregor Gysi an, der 95 Prozent der Stimmen erhielt. Auf die Plätze zwei und drei kamen Petra Pau (86 Prozent) und Gesine Lötzsch (88 Prozent).
Stefan Liebich, Vize-Fraktionschef, konnte sich auf Listenplatz vier mit 78 Prozent klar gegen zwei Konkurrenten durchsetzen. Im Vorfeld war dieser Platz besonders umstritten gewesen. Es hatte Forderungen aus West-Bezirken gegeben, dass nicht nur Politiker mit Ost-Biografie auf aussichtsreiche Listenplätze kommen. Gysi wies dies zurück: Die Sorge, dass der Westen unterrepräsentiert sei, "diese Sorge ist die einzige, die ich nicht habe". In der Bundestagsfraktion gebe es schon jetzt "eine Mehrheit von Genossen aus den alten Bundesländern" und dies werde sich in der nächsten noch verstärken. Bei der Bundestagswahl hatte die Linke in Berlin 16,4 Prozent erhalten und vier Abgeordnete gestellt.
