CDU-Parteitag: Linken ist Grundeinkommen nicht recht

Der Landesverband der Grünen hat die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abgelehnt. Auch in der Linkspartei ist es umstritten. Jetzt beschäftigt sich die CDU damit. Sind die Christdemokraten linker als die Alternativen?

Für Diskussionen sorgt das Thema Grundeinkommen nicht nur bei der Berliner CDU: Auch die Grünen beschäftigen sich am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg mit dieser Frage. Der Berliner Landesverband hatte sich bereits vor anderthalb Monaten gegen die Einführung eines solchen Modells ausgesprochen: Der von einer Gruppe um die Landeschefin Barbara Osterheld eingebrachte Antrag fiel durch.

Überholt die CDU die Grünen etwa links? Deren Fraktionsvorsitzende Franziska Eichstädt-Bohlig glaubt das nicht. "Das bedingungslose Grundeinkommen kann sowohl aus der bürgerlichen als auch aus der linken Ecke kommen." Es sei spannend, wenn Themen auch mal quer zum politischen Farbenspiel debattiert würden. Landeschefin Barbara Oesterheld meint: "Auch wenn das Althaus-Modell nicht unseren Vorstellungen entspricht, finde ich gut, dass es eine solche Diskussion in der CDU gibt."

Tatsächlich wirft das Grundeinkommen das Links-Rechts-Denken durcheinander. Es spricht Gerechtigkeitsvorstellungen von Linken an, enthält aber auch bürgerliche Gleichheitsgedanken und marktwirtschaftliche Elemente. Je nachdem, wie ein Modell ausgestaltet ist, kann es ganz unterschiedlich bewertet werden. Auch die FDP spricht sich beispielsweise schon lange dafür aus, Sozialleistungen vom Arbeitslosengeld bis hin zur Sozialhilfe in einem Bürgergeld zusammenzufassen.

Für die politische Einordnung eines Modells ist entscheidend, was an sonstigen Hilfen wegfallen soll. Und natürlich die Höhe des Grundeinkommens. Das linke Netzwerk Grundeinkommen fordert rund 1.000 Euro monatlich. "Wer mit 800 bis 1.000 Euro abgesichert ist, kann sich leichter für eine 30-Stunden-Woche oder ein Sabbatjahr entscheiden", sagte Katja Kipping (Linke), Mitglied des Netzwerks. Anders Dieter Althaus: Er will nach Abzug der Kopfpauschale nur 600 Euro verteilen - was für einen Alleinstehenden weniger als Hartz IV bedeutet.

Links ist für die Arbeits- und Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) das Althaus-Modell sowieso nicht. "Das geht auf neoliberale Positionen zurück." Man müsse die schwachen sozialen Schichten begünstigen, statt eine Wohltat für alle einzuführen, glaubt sie. "Wenn die Zahnarztgattin einen kleinen Einkaufsscheck obendrauf bekommt, hat das mit sozialer Gerechtigkeit nichts zu tun."

Comments

[Ludwig Paul Häußner]

Knackpunkt Substitutivität

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Weshalb der Sozialneid der Sozialsenatorin Knake-Werner.

Ein Grundeinkommen kann, wie der Name schon sagt, nicht zusätzlich - für die "Arztgattin" - sein. Hier wird ein längst überholtes Klischee gepflegt, weil die Politik denn Einzelnen kein Grund-Einkommen ohne Bedingung zusprechen kann.

Ein Grundeinkommen kann nur substitutiv sein; ersetzt also bisherige Transferleistungen. Ein Mehr an Einkommen stellt es nur für die Menschen dar, die unter der Transfergrenze - den sozio-kulturellen Existenzminium liegen.

Wie man daraus ersehen kann, ist es das bedingungslose Grundeinkommen in erster Linie eine Erkenntnisfrage und keine Finanzfrage - und schon gar keine um Sozialneid zu schüren.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe